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Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis

Bankgeheimnis  

Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis

18.03.2009, 15:44 Uhr | mfu, dpa-AFX, t-online.de

Der Bundesfinanzhof erleichtert den Finanzämtern den Zugriff auf Konten (Quelle: imago images)Der Bundesfinanzhof erleichtert Finanzämtern den Zugriff auf Konten (Quelle: imago images) Mit Kontrollmittelungen versuchen die Finanzbehörden den Steuerbetrug zu bekämpfen. Fallen Betriebsprüfern bei Banken Unregelmäßigkeiten auf, dürfen sie darüber andere Finanzbehörden informieren und Daten von Bankkunden übermitteln. Bislang ging das aber nur bei einem strafrechtlichen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs reichen nun "Auffälligkeiten" bei Bankgeschäften für die Übermittlung der sensiblen Daten aus. Damit hat das oberste deutsche Finanzgericht das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht. (Aktenzeichen II R 47/07)

Unregelmäßigkeiten bei Außenprüfung aufgefallen

Im konkreten Streitfall ging es um eine Außenprüfung des Finanzamtes bei einer Bank. Dabei stellten die Prüfer bei mehreren Bankkunden Unregelmäßigkeiten fest. So waren hohe Schadensersatzforderungen für Wertpapierfehlkäufe aufgefallen. Daraus hatten die Prüfer geschlossen, dass die Kunden über mehr Kapitalvermögen verfügten als beim Finanzamt angegeben. Die Prüfer sahen Hinweise für eine Steuerhinterziehung und wollten an die zuständigen Behörden der Kunden Kontrollmitteilungen schicken. Dagegen wehrte sich die Bank unter Hinweis auf das Bankgeheimnis.

BFH hob Urteil der Vorinstanz auf

Der Bundesfinanzhof gab der Bank in diesem Fall Recht und wies den Fall an die Vorinstanz zurück, die noch zu Gunsten der Finanzämter geurteilt hatte. Die Verdachtsmomente reichten laut BFH für Kontrollmitteilungen nicht aus. Allerdings hat der Bundesfinanzhof die Kriterien für Kontrollmitteilungen deutlich aufgeweicht. Bislang waren Kontrollmitteilungen nur bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht möglich. Diese Schwelle ist recht hoch, weil eine Straftat eine Schuld und bei Steuerhinterziehung letztlich einen Vorsatz voraussetzt.

Allumfassende Kontrollmitteilungen weiter verboten

Nach der neuen Rechtsprechung reiche es aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt". Eine Kontrollmitteilung ist danach zulässig, wenn ausreichende Hinweise auf Fehler bei der Steuererklärung vorliegen. Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis.

Allumfassende Kontrollmitteilungen weiter verboten

Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben weiter verboten. Dennoch hat das Urteil Folgen für Bürger und Unternehmen. Letztendlich können somit weitaus einfacher als bisher Steuervergehen entdeckt und durch die Mitteilungen an die Ämter auch aufgedeckt werden. Bankkunden müssen künftig häufiger mit Kontrollen durch die Finanzämter rechnen.

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