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Milchpreise: Milchbauern kündigen neue Proteste an

Milchpreise  

Milchbauern kündigen neue Proteste an

15.05.2009, 20:02 Uhr | lgs, t-online.de, AFP

Eine aufgeplatzte Milchtüte (Quelle: ddp) Die deutschen Bauern wollen angesichts niedriger Milchpreise am Wochenende mit neuen Protesten Druck auf die Bundesregierung machen. Der Milchbauernverband BDM kündigte eine Kundgebung mit hunderten Bauern am Sonntag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin an, wo bereits seit Montag mehr als 200 Bäuerinnen campieren. Die Regierung wies indes Forderungen des BDM als teils auf EU-Ebene nicht durchsetzbar zurück.

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Milchbäuerinnen im Hungerstreik

Die Milchbäuerinnen wollen mit ihrem Protest-Camp einen Milchkrisengipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzwingen. Seit Mittwoch befinden sich sechs der Frauen im Hungerstreik. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, eine Begegnung der Bäuerinnen mit Merkel im Kanzleramt sei "im Moment nicht absehbar und kurzfristig auch nicht geplant".



Regierung reagiert skeptisch

Bestimmte Forderungen der Milchbäuerinnen seien "weder politisch sinnvoll" noch "auf europäischer Ebene mehrheitsfähig", fügte Steg hinzu. Eine der zentralen BDM-Forderungen ist die Schaffung von flexiblen Milchquoten, um die Preise zu stabilisieren. Steg sagte, Merkel habe kürzlich "faire Preise" im Handel angemahnt. Insofern kümmere sich die Bundesregierung um die Probleme. Sie überlege, welche Möglichkeiten es gibt, "in dieser Situation den Milchbauern zu helfen".

Milchmarkt-Treffen brachte wenig Ergebnisse

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) werde "in absehbarer Zeit" einen zweiten runden Tisch zum Thema Milchpreise einberufen, sagte Steg. Bereits kürzlich hatte es ein solches Treffen der Milchmarkt-Akteure gegeben, das den Bauern aber nur wenig konkrete Ergebnisse brachte. Aigner sagte damals, dass die Bundesregierung Bürgschaften für Bauern erwäge, die von der Pleite bedroht sind. Konkrete Pläne hierzu müssten jedoch noch ausgearbeitet werden.

Bündnis gegen den Preisdruck

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landfrauenbund (DLV) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlossen ein Bündnis gegen den Preisdruck auf die Milchbauern durch Discounter und Lebensmitteleinzelhandel. "Wir treten gemeinsam gegen den Ultrapreisdruck bei Milch seitens der Discounter an", erklärten DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg und die DLV-Präsidentin Brigitte Scherb in Berlin.

BDM kritisiert verfehlte Politik

Die Botschaft sei eindeutig: "Kommt endlich zur Besinnung, stoppt den Wahnsinn der Preisspirale nach unten, vernichtet nicht Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und in der Verarbeitung, denkt an die langfristige Verfügbarkeit des wichtigen Nahrungsmittels." Der Milchviehhalter-Verband BDM sieht den Einzelhandel dagegen nicht als Hauptschuldigen der derzeitigen Krise. Er macht die verfehlte Politik für ein Milch-Überangebot und fallende Erzeuger-Preise verantwortlich.

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