Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Bundestag beschließt Bad-Bank-Gesetz

Finanzkrise  

Bundestag beschließt Bad-Bank-Gesetz

03.07.2009, 18:34 Uhr | bv, dapd, t-online.de

Bad-Bank-Gesetz - Giftpapiere auslagern und 20 Jahre lang abschreiben (Quelle: imago images)Bad-Bank-Gesetz - Giftpapiere auslagern und 20 Jahre lang abschreiben (Quelle: imago images) Der Bundestag hat das Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Es ermöglicht Geschäftsbanken und Landesbanken, freiwillig ihre Bilanzen zu bereinigen. Finanzminister Peer Steinbrück nannte am Freitag als zentrales Ziel, dass die Geldhäuser sich trotz Krise untereinander wieder vertrauen und genug Kredite an die Wirtschaft vergeben.

So sparen Sie Steuern - Tipps für das Finanzamt
Quiz - Wie gut kennen Sie die größten Wirtschaftsskandale?
Video - Die Good Bank
Erneuert, verbessert, ergänzt - Neuer Börsendienst von t-online.de

Risiken im dreistelligen Milliardenbereich

Bei den Landesbanken, die von den Sparkassen und Ländern getragen werden, geht es um Giftpapiere und riskante Geschäftsbereiche im Volumen von 600 Milliarden Euro. Die privaten Banken besitzen nach Schätzungen der Regierung Schrottpapiere von zirka 230 Milliarden Euro, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten. Davon sind schon 40 bis 50 Milliarden Euro abgeschrieben, so dass 180 bis 190 Milliarden Euro für Bad Banks in Frage kommen. Das Verlustrisiko tragen nach Angaben der Bundesregierung auch langfristig zum Großteil die Institute selbst und ihre Eigentümer.

Steinbrück: keine Risiken für den Steuerzahler

Finanzminister Steinbrück wies in der Debatte Vorwürfe von Linken und Grünen zurück, er bürde dem Steuerzahler einseitig milliardenschwere Risiken auf. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU. Die Opposition aus FDP, Grünen und Linken votierte geschlossen dagegen. Der Bundesrat muss am 10. Juli noch zustimmen.

20 Jahre Zeit

Privatbanken können den Regelungen zufolge bestimmte Schrottpapiere in eigene Zweckgesellschaften auslagern. Anschließend haben sie bis zu 20 Jahre Zeit, die Verluste abzustottern. Bleibt danach immer noch ein Minus, trifft die Altaktionäre eine "Nachhaftung". Das heißt, ihre Dividenden werden eingezogen und an den Bankenfonds geleitet. Ein Restrisiko für den Steuerzahler bleibt aber für den Fall, dass eine Bank komplett Pleite geht.

Spezielle Regelungen für Landesbanken

Auch die zum Großteil angeschlagenen Landesbanken können das Modell nutzen; für sie wurden Spezialregelungen eingeführt. Nach dem Gesetzentwurf können sie ihre Schrottpapiere in Abwicklungsanstalten auslagern. Die anfallenden Verluste müssen zum Großteil ihre Eigentümer, also Bundesländer und Sparkassen- und Giroverbände tragen. Die Regierung sieht dies als "großes Entgegenkommen" des Bundes, und pocht im Gegenzug darauf, dass die Länder endlich eine Neuordnung der Landesbanken vereinbaren.

Länder müssen Risikobereinigung angehen

Mit Blick auf die nachträglich ins Gesetz eingefügte Möglichkeit, dass einzelne Bundesländer in Eigenregie ihren Landesbanken die Bilanz-Bereinigung ermöglichen, sagte Steinbrück, dies halte er für eine "schwierige Geschichte". Der SPD-Politiker warnte die Länder eindringlich vor der Vorstellung, alles könne so bleiben wie es ist und eine Neustrukturierung der sieben Landesbanken sei unnötig.

Warnung an Ministerpräsidenten

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte, das Gesetz sei der "Schlüssel zu neuem konjunkturellen Wachstum", weil die Kreditvergabe gesichert und angeregt werde. Auch er warnte die Ministerpräsidenten, die großen Probleme ihrer Landesbanken zu ignorieren. Eine Konsolidierung sei "schleunigst" angezeigt. Die Risiken könnten sogar die Existenz ganzer Bundesländer in Frage stellen.

Scheitern die Bad Banks?

Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte ein Scheitern des Bad-Bank-Modells voraus. Viele Banken würden nun so lange wie möglich abwarten. Der Linken-Abgeordnete Roland Claus monierte, es würden quasi alle Risiken beim Steuerzahler abgeladen: "Die Banken werden beschirmt, und die Bürger stehen im Regen." Die Grünen kritisierten, dass die Einrichtung von Bad Banks freiwillig ist und nicht erzwungen wird.

Mehr Themen:
Bundestag - Steuerflucht wird schärfer bekämpft
Silbertrick - Mit 110.000 Euro legal über die Grenze
Finanzgericht - Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar
Steueroasen - Liechtenstein verliert fast 20 Prozent der Einlagen


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal