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Konjunkturpaket: Bundesländer rufen Mittel nur zögernd ab

Hilfe in der Krise  

Konjunkturpaket-Mittel werden nur zögernd abgerufen

27.08.2009, 08:37 Uhr | lgs, t-online.de, dpa-AFX

Bisher wurde kaum Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen. (Foto: Archiv)Bisher wurde kaum Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen. (Foto: Archiv) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets II werden die Mittel einem Zeitungsbericht zufolge nur zögernd abgerufen. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, hätten alle 16 Bundesländer zusammen bislang weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert, berichtet die Zeitung "Die Welt". Sie beruft sich auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder.

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Fünf Milliarden Euro sollten bis Jahresende schon weg sein

Eigentlich sollte nach dem Bericht mindestens die Hälfte der Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro bis zum Jahresende ausgegeben sein. Dieses Ziel scheine angesichts der Zahlen aus den Ländern kaum erreichbar zu sein.



Länder riefen Mittel nur zögerlich ab

So zahlte Hessen, einer der Vorreiter bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, bis Mitte Juli 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus. Darin waren aber auch Mittel eines Sonderprogramms der Landesregierung enthalten, berichtet die Zeitung. Nordrhein-Westfalen habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen beim Bundesfinanzministerium abgerechnet. In Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden, in Rheinland-Pfalz 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch gar kein Geld aus dem Konjunkturpaket II bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgerufen.

Ministerium reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung hat vor voreiligen Bewertungen des Konjunkturpakets II gewarnt. "Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass das Paket angenommen wird, dass es funktioniert (und) dass die Mittel abfließen werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag, die Zahlen bezögen sich nur auf Projekte, die bereits fertig und für die Rechnungen gestellt worden seien. Sie sagten nichts über die Projekte aus, die sich noch in der Umsetzung befänden.


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