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Anlegerschutz: Was ist Falschberatung und was nicht?

Ein Jahr nach der Lehman-Pleite  

Was ist Falschberatung und was nicht?

20.10.2009, 18:07 Uhr | Thorsten Wiese, dpa, dpa-tmn, t-online.de

In der Bank: Beratungs- oder Verkaufsgespräch? (Foto: imago)In der Bank: Beratungs- oder Verkaufsgespräch? (Foto: imago) Mitte September war es ein Jahr her, dass die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers pleiteging. Zehntausende Zertifikate-Anleger verloren ihr Geld - ihrer Ansicht nach aufgrund falscher Beratung durch die Banken. Wann aber handelt es sich um einen Fall von nachweislicher Falschberatung?

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Gerichte ohne einheitliche Linie

Viele Gerichtsurteile sind zu zahlreichen Einzelfällen ergangen. Eine leicht nachvollziehbare Linie ergibt sich für Laien daraus nicht - sie sind verunsichert, wie sie sich in der Bank verhalten sollen oder worauf sie sich verlassen können. Anleger- und Verbraucherschützer wollen die Ergebnisse der öffentlichen Auseinandersetzung über Falschberatung dennoch nicht gering eingeschätzt wissen.

Verbraucher denken um

"Die Verbraucher haben gelernt, dass die Berater in der Bank Verkäufer sind. Und es gibt jetzt ein Bewusstsein dafür, dass jeder Anleger lernen muss, die verschiedenen Finanzprodukte auseinanderzuhalten", sagt Gabriele Schmitz, Juristin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Denn Risiko, Sicherheit und Verfügbarkeit von Anlagen seien jeweils unterschiedlich.

DSW wertet Lehman-Fälle aus

Verbraucherzentralen und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf haben Fallsammlungen erstellt. Bis zu 50.000 deutsche Anleger hätten ihren Einsatz verloren, ergab zum Beispiel die Dokumentation der DSW. In Zusammenarbeit mit einer Fachanwaltskanzlei wurden jüngst annähernd 800 Fälle geprüft. Das Fazit: Etwa 40 Prozent der Fälle hätten gute Chancen auf Schadenersatz, für weitere 40 Prozent sagen die Juristen einen "unsicheren Ausgang einer Schadenersatzklage" voraus. Jeder fünfte Betroffene sei ohne Chance.

Juristische Aufarbeitung erst am Anfang

Vor Gericht sind weitere Fälle anhängig. "Bei den Urteilen sind wir erst am Anfang der Aufarbeitung - wir stehen da noch auf unterer Stufe", sagt Schmitz. "Das höchste Urteil zu einem Lehman-Fall ist bislang auf Landgerichts-Ebene gefallen." Und Patentrezepte gibt es ohnehin nicht: Was von den Richtern schlussendlich als Falschberatung eingestuft wird und was nicht, ist kompliziert. Die rechtliche Einstufung hängt an winzigen Details und ist immer individuell. Deshalb gibt es in der Debatte um Falschberatung beim Wertpapierverkauf keine Sammelklagen, sondern nur Einzelfälle.

Beratung muss Anlagewunsch entsprechen

Jeder einzelne Sparer hat selbst in der Beratung gesessen, und bei jedem ist sie anders abgelaufen. Zwei Punkte sind vor allem relevant in der Frage, ob jemand falsch beraten wurde: "Die Anlage muss dem Risikoprofil des Anlegers entsprechen und seinem Anlagewunsch", zählt DSW-Sprecher Marco Cabras auf. Juristisch betrachten lassen sich zwei Vorgänge: So könne es sein, dass die Informationspflicht verletzt wurde. "Es wurde also zum Beispiel nicht ausreichend über die Produkteigenschaften oder das Risiko einer Anlage aufgeklärt", erläutert Carsten Heise, Jurist und Geschäftsführer der DSW. Punkt zwei sei die eigentliche Anlageberatung.

Vorwissen des Kunden entscheidet

Die Informationspflicht zielt darauf ab, dass die Banken sicherstellen müssen, dass der Kunde das Produkt versteht. "Es muss abgefragt werden, was er schon weiß, welche Kenntnisse und Erfahrungen zu Anlagen er hat." Häufig geschehe das schriftlich - jede Bank habe da ihren eigenen Fragebogen.

Zertifikate sind nichts für Jeden

Auf der Basis dieser Fakten müsse die eigentliche Anlageberatung - also die "konkrete Empfehlung zum Kauf oder Verkauf" - auf das Risikoverhalten, das Anlageprofil des Kunden und zum Beispiel auch die Verfügbarkeit des angelegten Geldes abzielen. "Wer bislang täglich verfügbare Geldmarktfonds hatte und eine vergleichbare Anlage will, ist mit einem Zertifikat falsch beraten", erklärt Heise. Anlagehorizont und Risiko seien bei diesen beiden unterschiedlich.

Mehr Rendite nur für mehr Risiko

Ein zweites Beispiel: Hat ein Kunde bislang immer in Festgeld angelegt und sagt in der Beratung, er wolle das so wie vorher, war er mit Lehman-Zertifikaten falsch beraten. "Dann wird ihm ein Gericht dafür wohl Schadenersatz zusprechen", sagt Heise. Wenn dieser Kunde aber im Gespräch ausdrücklich nach zwei oder drei Prozent mehr Rendite gefragt hat, dann könne er sich nicht auf sein Sicherheitsprofil berufen. Dennoch ist auch dann zu prüfen, ob er über die Funktionsweise zum Beispiel eines Zertifikats genau aufgeklärt wurde, sagt Heise: "Wenn ja, dürfte die Klage des Kunden vor Gericht scheitern."

Bank muss Sicherheitsbedürfnis berücksichtigen

Außerdem muss die Bank zum Beispiel auf das Fehlen von Schutz durch den Einlagensicherungsfonds oder die gesetzliche Einlagensicherung hinweisen, wenn ein Anleger zuvor immer nur sichere Spareinlagen hatte. Das gilt auch, wenn er bekundet hat, dass ihm die Sicherheit ganz besonders wichtig ist und vor den möglichen Zinsen steht, erklärt Schmitz.

Berater mussten zunächst nicht von Lehman-Pleite ausgehen

"Ich muss die Vermögensverhältnisse und die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen. Das Produkt muss passen, und die Beratung muss anlegergerecht sein", fasst Prof. Reinhard Welter von der Universität Leipzig zusammen. Allerdings spielen viele weitere Variablen in die Beurteilung hinein - etwa der Zeitpunkt der Beratung. "Ende 2006 musste ein Bankberater nicht davon ausgehen, dass die Lehman-Bank insolvent werden könnte", sagt Cabras, "drei Monate vor der Pleite sieht das anders aus." Und das wirkt sich auf das Kriterium "Sicherheit" der Lehman-Zertifikate aus - Schuldverschreibungen, deren Rückzahlung auf der Zahlungsfähigkeit des Emittenten beruht. Das Landgericht Frankfurt/Main habe sich zum Beispiel zu diesem Punkt geäußert und erklärt, dass eine Insolvenzwahrscheinlichkeit vor Dezember 2006 nicht abzusehen gewesen sei.

Kunden über Provisionen informieren

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Rechtsprechung zu versteckten Provisionen - im Fachjargon "Kickbacks" genannt. Ist ein Bankmitarbeiter bei einer Vermittlung "als Neutraler" aufgetreten, obwohl er das nicht war, könne das Geschäft unter Umständen rückabgewickelt werden, sagt Welter, "der Kunde hätte womöglich nicht abgeschlossen, wenn er das gewusst hätte", laute die Gedankenführung der Richter. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema bereits mehrere Urteile gesprochen.

Beratung oder Verkaufsgespräch

In der Frage, ob sich diese Rechtsprechung auch auf den Verkauf von Lehman-Zertifikaten übertragen lasse, stehe beim Bundesgerichtshof eine Entscheidung an, nachdem das Landgericht Hamburg ein Urteil gesprochen hat. Das habe eine neue Qualität, sagt Welter: "Ich müsste bei entsprechender Entscheidung dem Kunden als Verkäufer sagen, was ich verdiene." Und dann komme es auf die Frage an, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde ein "Verkaufsgespräch" in der Bank erwarten darf - oder eine "Beratung".

Angebote für Anleger im Netz

Eine Checkliste, mit der sich Anleger auf das Beratungsgespräch in der Bank vorbereiten können, gibt es unter www.vz-nrw.de/mediabig/71251A.pdf. Auf ihren Internetseiten haben die Verbraucherzentralen außerdem Fakten aus ihren Dokumentationen von Geschädigten hinterlegt - etwa zur durchschnittlichen Verlusthöhe und zu den involvierten Banken. Einen Kodex zur Finanzberatung hat Prof. Martin Weber von der Universität Mannheim erstellt - inklusive Checkliste: www.behavioral-finance.de/files/bf-band_19.pdf.

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