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Bundeskanzleramt: Ackermann feierte Geburtstag auf Staatskosten

Skandal  

Ackermann feierte Geburtstag auf Staatskosten

24.08.2009, 20:25 Uhr | mash, dapd, t-online.de

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (Foto: Reuters)Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (Foto: Reuters) Eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt stößt nachträglich auf massive Kritik. SPD, Grüne, Linke und der Bund der Steuerzahler monierten in der ARD, dass die Bürger die Kosten übernehmen mussten. Offenbar hatte das Kanzleramt eingeladen, gemeinsam mit Ackermann-Freunden zu feiern.

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Bundeskanzlerin lädt Ackermann ein

Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte, dass "Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht" würden. Am Mittwoch soll die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin "Report Mainz" auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeldern.


Ackermann: "Ein wunderschöner Abend"

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte bereits zuvor in einem Fernsehinterview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen ließen. Ackermann wörtlich: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Allein Servicepersonal kostete mehr als 2000 Euro

Laut des ARD-Magazins "Report Mainz" seien allein für externes Servicepersonal Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens. Diese Kosten konnten laut einem Bericht des Bundeskanzleramts vom Mai 2009 nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert."

Opposition kritisiert Einladung

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.

Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem ARD-Magazin: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden." Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."

"Kanzleramt widerspricht sich selbst"

Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst." Ackermann selbst hatte laut ARD erklärt, Merkel habe ihm gesagt, er solle 30 Freunde und Freundinnen einladen, "mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt."

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