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Umweltbundesamt: Jochen Flasbarth fordert höhere Ökosteuer

Steuern  

Chef des Umweltbundesamtes fordert höhere Ökosteuer

01.09.2009, 11:24 Uhr | dpa, dpa , t-online.de

Umweltbundesamt fordert mehr Maut für Lkw, aber auch für Pkw (Foto: imago)Umweltbundesamt fordert mehr Maut für Lkw, aber auch für Pkw (Foto: imago) Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine Erhöhung der Ökosteuer gefordert. "Der Benzinpreis bildet noch lange nicht die ökologische Wahrheit ab", sagte er der "Berliner Zeitung". Deswegen müsse die Steuer im Rahmen einer ökologischen Finanzreform schrittweise erhöht werden. Diese Schritte müssten allerdings moderat sein, um die Bürger nicht zu überfordern, sagte Flasbarth. Außerdem müsse die Ökosteuer in ein umweltpolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden.

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Belastungen für Autofahrer

Im Verkehrsbereich forderte Flasbarth außerdem ein Tempolimit und die Abschaffung der Entfernungspauschale mit Ausnahme von Härtefällen. Der Güterverkehr auf der Schiene und der Personennahverkehr müssten besser gefördert werden. Außerdem sprach er sich für eine Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut aus. In Ballungsräumen sollte man über eine City-Maut nachdenken.

Festhalten am Atomausstieg

Die Kernenergie hält der neue Umweltamtspräsident zum Klimaschutz nicht für nötig. "Man kann die Klimaziele auch dann erreichen, wenn man am Atomausstieg festhält und auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichtet." Dies hätten seine Experten errechnet. "Es muss keine Stromlücke entstehen, wenn wir effizienter werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien viel stärker vorantreiben." Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke lehnte Flasbarth schon wegen der ungelösten Entsorgungsfrage ab.

Landwirtschaft und Klimaschutz

Beim Klimaschutz sieht der oberste Umweltberater der Bundesregierung somit erheblichen Nachholbedarf. Zwar sei schon viel erreicht worden, betonte Flasbarth. Damit Deutschland seine Klimaziele erreiche, müsse man aber noch radikal sparsamer mit Rohstoffen und Ressourcen umgehen. Auch müsse die Landwirtschaft stärker beim Klimaschutz einbezogen werden. Dazu sollten Subventionen zukünftig an konkrete Klimaleistungen wie eine schonende Bodenbearbeitung oder eine maßvolle Düngung gekoppelt werden.

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