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Mehrwertsteuer: Experten fordern Erhöhung auf 25 Prozent

Konsum  

Experten fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent

21.09.2009, 10:27 Uhr | CS, dpa, dpa-AFX, dapd, AFP, t-online.de

Debatte um die Mehrwertsteuer (Foto: imago)Debatte um die Mehrwertsteuer (Foto: imago) Vor der Bundestagswahl tobt in Deutschland eine heftige Debatte um die Mehrwertsteuer. Führende Wirtschaftsexperten plädieren für eine deutliche Anhebung. Sie argumentieren, nur so könnten Arbeitsplätze gesichert und die gigantische Verschuldung abgebaut werden. Doch die Parteien mauern, FDP und Union wollen gar Steuern senken. Die SPD würde gerne am reduzierten Mehrwertsteuersatz drehen. So richtig traut sie sich kurz vor der Wahl aber auch nicht aus der Deckung. Dabei ist die Einnahmequelle verlockend und würde hohe Milliardenbeträge in die klamme Staatskasse spülen.

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Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen

Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) will die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen. Im Gegenzug will der Wirtschaftsexperte Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer deutlich senken. Das entlaste geringe Einkommen und sichere Arbeitsplätze - das vornehmliche Ziel der führenden Parteien für die kommende Legislaturperiode. Doch die schließen eine Mehrwertsteuererhöhung bislang kategorisch aus. Das Credo vieler Politiker: Höhere Steuern sind Gift für die sich langsam erholende Konjunktur. Kanzlerin Merkel erteilte einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ARD-„Wahlarena“ sogar „ein ganz klares Nein“.


Handlungsfähigkeit der Politik ist belastet

 Straubhaar ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch Kollege Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte vor wenigen Wochen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. 50 Milliarden Euro könnte ein solcher Schritt zusätzlich in die Staatskasse spülen. Gegenüber Handelsblatt.com sagte er, angesichts der sich abzeichnenden Zinsbelastung durch den hohen Verschuldungsgrad sei die Handlungsfähigkeit der Politik belastet. Steuererhöhungen seien deshalb unvermeidbar. Sein Fazit: „Die Mehrwertsteuer ist das wichtigste, effektivste und fairste Instrument zur Lösung der Verschuldungsthematik."

Mehrwertsteuer - Zimmermann fordert drastische Anhebung

„Politik muss an die Einnahmenseite ran“

Der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz vertrat gegenüber dem „Handelsblatt“ eine ähnliche Meinung. Die Politik müsse angesichts der gigantischen Schulden „an die Einnahmenseite ran.“ Nur mit Wirtschaftswachstum könne das Defizit nicht behoben werden. Die Mehrwertsteuer müsse rauf. Dagegen warnen Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einem solchen Schritt. "Steuererhöhungen sind in jeder Rezession krisenverschärfend. Das gilt in dieser konjunkturellen Lage gerade für die Mehrwertsteuer", so IW-Steuerexperte Winfried Fuest gegenüber der „Welt“. Und auch Regierungsberater Rolf Peffekoven schreibt in einem Beitrag für die „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“: „Steuererhöhungen sind kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung des Haushalts.“



Ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen

Der Berater des Finanzministeriums schlägt einen anderen Weg vor: Die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Aus wettbewerbspolitischen Gründen sollte „ein einheitlicher Satz für den gesamten Konsum gelten.“ Große Wirkungen für die Konsolidierung des Haushalts verspricht er sich davon aber nicht. Dennoch hält Finanzminister Steinbrück eine Änderung der reduzierten Mehrwertsteuersätze für nötig. Diese dürfe die Staatskassen aber nicht zusätzlich belasten. Eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes nannte aber auch Steinbrück tabu.

Begünstigungen für bestimmte Güter

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Begünstigt sind etwa Lebensmittel oder Bücher. Allerdings konnten Interessengruppen in der Vergangenheit Begünstigungen durchsetzen. So gilt für reinrassige Esel etwa der volle Mehrwertsteuersatz, für Maulesel hingegen der vergünstigte Satz. Eine Streichung dieser Ausnahmen könnten dem WI-Experten Fuest zufolge drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.



„Merkel-Steuer“ kam trotz SPD

Dabei ist die Debatte um die Mehrwertsteuer vor Wahlen nicht neu. Bereits vor der vergangenen Wahl stritten die Parteien heftig um den Satz. Die CDU wollte die Verbrauchssteuer um zwei Prozent erhöhen, die SPD war gegen eine Anhebung und bekämpfte die „Merkel-Steuer“ heftig. Am Ende erhöhte die Große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Damit bleibt fraglich, ob Union und FDP nach der Wahl ihre hehren Versprechen von Steuersenkungen tatsächlich umsetzen. An die Steuersenkungsversprechen glauben ohnehin die Wenigsten. In einer Umfrage des Psephos-Instituts sagten 85 Prozent der befragten Top-Manager in Deutschland, dieses Versprechen sei nicht glaubwürdig. Vielleicht wiederholt sich nach dem 27. September also abermals Mal die Geschichte.

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