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Staatsverschuldung: Wirtschaftsweiser Franz befürchtet Erhöhung der Mehrwertsteuer

Steuern  

Wirtschaftsweiser befürchtet Steuererhöhungen

25.09.2009, 13:15 Uhr | CS, dpa, dpa-AFX, dapd, AFP, t-online.de

Immer mehr Experten fordern eine höhere Mehrwertsteuer (Foto: imago)Immer mehr Experten fordern eine höhere Mehrwertsteuer (Foto: imago) Immer mehr Experten befürchten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl. Für den Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz ist dies einer der besten Wege, das gigantische Staatsdefizit abzubauen. "Der Staat wird nicht umhin können, auch etwas auf der Einnahmenseite zu unternehmen", sagte Franz dem "Mannheimer Morgen". Er kritisierte vor allem die "irrwitzigen Sonderregelungen" beim ermäßigten Satz von sieben Prozent. Deshalb müsse der kommende Finanzminister "gründlich durchforsten" - mit Folgen für den Steuerzahler in Deutschland.

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Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen

Aber auch andere Ökonomen vertreten die Meinung des Wirtschaftsweisen. So will etwa Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen. Im Gegenzug will der Wirtschaftsexperte Lohnnebenkosten und Einkommensteuer deutlich senken. Das entlaste geringe Einkommen und sichere Arbeitsplätze - das vornehmliche Ziel der führenden Parteien für die kommende Legislaturperiode. Doch die schließen eine Mehrwertsteuererhöhung bislang kategorisch aus. Das Credo vieler Politiker: Höhere Steuern sind Gift für die sich langsam erholende Konjunktur. Kanzlerin Merkel reagierte vergangene Woche in der ARD-„Wahlarena“ auf die Frage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einem „ganz klaren Nein“.


Handlungsfähigkeit der Politik ist belastet

 Straubhaar ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch Kollege Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte vor wenigen Wochen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. 50 Milliarden Euro könnte ein solcher Schritt zusätzlich in die Staatskasse spülen. Gegenüber Handelsblatt.com sagte er, angesichts der sich abzeichnenden Zinsbelastung durch den hohen Verschuldungsgrad sei die Handlungsfähigkeit der Politik belastet. Steuererhöhungen seien deshalb unvermeidbar. Sein Fazit: „Die Mehrwertsteuer ist das wichtigste, effektivste und fairste Instrument zur Lösung der Verschuldungsthematik."

Mehrwertsteuer - Zimmermann fordert drastische Anhebung

Steuererhöhungen sind krisenverschärfend

Gegen die Forderungen der Wirtschaftsexperten formiert sich aber auch in der eigenen Zunft Widerstand. So warnen Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einem solchen Schritt. "Steuererhöhungen sind in jeder Rezession krisenverschärfend. Das gilt in dieser konjunkturellen Lage gerade für die Mehrwertsteuer", so IW-Steuerexperte Winfried Fuest vergangenen Woche gegenüber der „Welt“. Und auch Regierungsberater Rolf Peffekoven schreibt in einem Beitrag für die „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“: „Steuererhöhungen sind kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung des Haushalts.“



Ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen

Der Berater des Finanzministeriums schlägt einen anderen Weg vor: Die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Aus wettbewerbspolitischen Gründen sollte „ein einheitlicher Satz für den gesamten Konsum gelten.“ Große Wirkungen für die Konsolidierung des Haushalts verspricht er sich davon aber nicht. Dennoch hält Finanzminister Peer Steinbrück eine Änderung der reduzierten Mehrwertsteuersätze für nötig. Diese dürfe die Staatskassen aber nicht zusätzlich belasten. Eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes ist aber auch für Steinbrück tabu.

Begünstigungen für bestimmte Güter

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Begünstigt sind etwa Lebensmittel oder Bücher. Allerdings konnten Interessengruppen in der Vergangenheit Begünstigungen durchsetzen. Und das ist dem Wirtschaftsweisen Franz ein Dorn im Auge. Er kritisierte die "irrwitzigen Sonderregelungen" und nannte als Beispiel die künstliche Tierbesamung. Eine Streichung dieser Ausnahmen könnten dem WI-Experten Fuest zufolge drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.



„Merkel-Steuer“ kam trotz SPD

Dabei ist die Debatte um die Mehrwertsteuer vor Wahlen nicht neu. Bereits vor vier Jahren stritten die Parteien heftig um den Satz. Die CDU wollte die Verbrauchssteuer um zwei Prozent erhöhen, die SPD war gegen eine Anhebung und bekämpfte die „Merkel-Steuer“ heftig. Am Ende erhöhte die Große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Damit bleibt fraglich, ob Union und FDP nach der Wahl ihre hehren Versprechen von Steuersenkungen tatsächlich umsetzen. An die Steuersenkungsversprechen glauben ohnehin die Wenigsten. In einer Umfrage des Psephos-Instituts sagten 85 Prozent der befragten Top-Manager in Deutschland, dieses Versprechen sei nicht glaubwürdig. Vielleicht wiederholt sich nach dem 27. September also abermals Mal die Geschichte.

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