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Kommunen warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer

Dramatische Finanzlage  

Kommunen warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer

12.10.2009, 08:55 Uhr | dpa, AFP, AFP, t-online.de, dpa

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen (Foto: imago) (Quelle: imago images)Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen (Quelle: imago images) Der Deutsche Städtetag hat Union und FDP davor gewarnt, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder einzuschränken. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte im Deutschlandfunk, eine Senkung der Steuer wäre eine Katastrophe. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Sozialleistungen nur noch auf Pump finanzierbar

Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer könnten die Kommunen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften. Articus verwies auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen, die häufig Sozialleistungen nur noch auf Pump finanzieren könnten. Daher bezeichnete er die jüngst beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr als "nicht verkraftbar". Er verlangte, die Senkung zurückzunehmen. Andernfalls kämen auf Städte und Gemeinden Mehrausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro zu.

"Konjunkturpaket kein wirklicher Ausgleich"

Articus begrüßte das milliardenschwere Investitionsprogramm von Bund und Ländern im Rahmen der Konjunkturpakete als "wirklich große Hilfe", die aber schwerfälliger angelaufen sei als gedacht. "Aber es ist natürlich kein wirklicher Ausgleich für die Delle, die in der Finanzierung der Aufgaben bei den Kommunen und auch bei den Ländern entsteht", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Stabilisierung des Finanzsektors wichtig

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, hatte derweil Steuersenkungen angesichts der Probleme der öffentlichen Haushalte als zweitrangig bezeichnet. Oberste Priorität müsse die Stabilisierung des Finanzsektors haben, um aus der Krise herauszukommen, sagte Kannegießer am Samstag dem Deutschlandradio Kultur.

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