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Kann ich als Arbeitnehmer eine Impf-Spritze verweigern?

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Schweinegrippe-Impfung  

Kann ich als Arbeitnehmer eine Impf-Spritze verweigern?

12.11.2009, 20:06 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Arbeitnehmer müssen die vom Unternehmen angebotene Vorsorgebehandlung nicht annehmen. "Es besteht derzeit keine Impfpflicht", sagt Sonja Riedemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Osborne Clarke. "Kein Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter dazu zwingen, sich impfen zu lassen, weder vom Betriebs- noch vom einem externen Facharzt. Die Unternehmen können lediglich die Empfehlung aussprechen oder vor Ort ein solches Angebot zur Verfügung stellen."

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Noch keine Impfpflicht

Geregelt sei dies im Grundgesetz. Juristisch gesehen sei jeder Eingriff in den Körper eine Körperverletzung. In Deutschland aber bestehe ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Allerdings könne das Grundgesetz durch andere Gesetze eingeschränkt werden, zum Beispiel durch das Infektionsschutzgesetz, das staatlichen Behörden weitreichende Privilegien einräumt - allerdings nur für den Fall, dass die Behörden eine Impfpflicht erlassen, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einschränken würde.



Private Arbeitgeber können Anordnungen nicht selbst erlassen

"Eine solche haben die Behörden derzeit noch nicht erlassen", sagt Riedemann. Ein privater Arbeitgeber könne solche Anordnungen ohnehin nicht selbst erteilen. Der Chef dürfe auch keine Impfung im Rahmen des Arbeitsrechts verlangen: "Ohne eine Einwilligung der Mitarbeiter kann also kein Arbeitgeber eine Impfung durchführen", sagt Riedemann.

Mitarbeiter haben kein Anrecht auf Impfung

Umgekehrt dürften Mitarbeiter allerdings auch nicht von ihrem Arbeitgeber verlangen, im Unternehmen Massenimpfungen durchführen zu lassen. "Das wäre dann Anstiftung zu etwas Verbotenem", sagt Riedemann. Verlangen könne man lediglich vom Arbeitgeber, dass er seiner Fürsorgepflicht nachkomme. Sprich: Kranke Mitarbeiter nach Hause schickt und für eine angemessene Hygiene sorgt.

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