Bund der Steuerzahler: Viele Deutsche zahlen 2010 mehr Steuern

Viele Beschäftigte müssen offenbar trotz Steuerentlastungen im Jahr 2010 mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Mehrbelastung beträgt je nach Einkommenshöhe bis zu 9,16 Euro im Monat, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Besonders Kinderlose müssen mehr zahlen

Betroffen sind demnach vor allem kinderlose Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1685 und 2700 Euro. Auch Alleinerziehende mit einem Kind (Steuerklasse II) und einem monatlichen Bruttolohn zwischen 1020 und 1200 Euro müssen mit Mehrbelastungen von bis zu 3,25 Euro pro Monat rechnen.

Mehrbelastungen treffen Hunderttausende

Der Bund der Steuerzahler begründete die höhere Steuerlast mit dem Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung in diesen Fällen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Reiner Holznagel, sagte, dass Hunderttausende Arbeitnehmer von den Mehrbelastungen betroffen seien.

Steuerzahlerbund protestierte

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat der Steuerzahlerbund gegen die geplanten Kürzungen bereits bei der Regierung Protest eingelegt. Der Missstand solle zugunsten der Steuerzahler behoben werden. "Ansonsten kommt es zu einer ungerechtfertigten Höherbelastung", so der Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Brief vom 20. November an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ebenso hat auch der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Druck auf die Regierung ausgeübt. Wie Holznagel gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte, solle das Finanzministerium die Berechnung der Lohnsteuer umgehend ändern und nachbessern.

^{* Arbeitnehmer: verheiratet, ohne Kind, Steuerklasse III, Angaben in Euro. Quelle: Bild/ Bund der Steuerzahler}

Geld über Steuererklärung zurückholen

Die Mehrbelastung könne mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 wieder ausgeglichen werden, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer. Er sagte, die "leichte Verschlechterung" treffe nur einen geringen Teil der Steuerzahler. Die überwiegende Mehrheit komme in den Genuss einer deutlichen Entlastung.

Bald höhere Mehrwertsteuer?

Derweil bereiten Union und FDP nach Überzeugung der Opposition eine Anhebung der Mehrwertsteuer vor. Anders ließen sich die Vorhaben der Regierung nicht finanzieren, sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Sie verwies darauf, dass allein die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge ("Kopfpauschale") etwa 35 Milliarden Euro kosten würde.

Oder massive Einschnitte bei den Leistungen?

Diese Berechnungen stammten nicht von der SPD, sondern von der Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, sagte Nahles. Aufgebracht werden könne diese gewaltige Summe nur durch eine höhere Mehrwertsteuer oder aber durch massive Einschnitte bei den Leistungen.

Nahles warnt vor Abschaffung der steuerfreien Zuschläge

Weiter warnte Nahles Schwarz-Gelb vor einer Abschaffung der steuerfreien Zuschläge auf Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Berichte, wonach die Regierung dies prüfe, seien glaubwürdig. Ein solcher "Generalangriff" auf die Arbeitnehmer werde auf entschlossenen Widerstand der SPD stoßen. Nach Ansicht der SPD- Politikerin bleibt von der Wahlkampf-Ankündigung der Koalition "Mehr Netto statt Brutto" kaum noch etwas übrig.