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Einspruch gegen den Steuerbescheid

Solidaritätszuschlag  

Einspruch gegen den Steuerbescheid

08.12.2009, 17:39 Uhr | AFP, AFP, t-online.de

Einsprüche beim Finanzamt erfolgen schriftlich und formlos. Jedoch empfiehlt sich grundsätzlich, zunächst zu erklären, gegen welchen Steuerbescheid Widerspruch eingelegt wird und dies dann etwa mit einer Gerichtsentscheidung zu begründen. Auch ist es ratsam, die persönliche Steuernummer anzugeben. Wer wegen des Soli Einspruch einlegen will, sollte dies laut Bund der Steuerzahler mit der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. November 2009 begründen und auf das betreffende Aktenzeichen verweisen (Az. 7 K 143/08).



Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Erhält das Finanzamt einen solchen Soli-Einspruch, lässt es diesen zunächst ruhen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wird der Solidaritätszuschlag dann tatsächlich von den Richtern in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt, können Steuerzahler mit einer Erstattung der Abgabe für jenes Jahr rechnen, für das sie Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt haben.

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