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Rundfunkgebühren: So werden unsere GEZ-Gebühren verschleudert

Rundfunkgebühren  

GEZ: So werden unsere Gebühren verschleudert

27.01.2010, 12:46 Uhr | mmr, dpa, dpa, t-online.de

Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF kritisiert (Foto: dpa)Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF kritisiert (Foto: dpa) Alle zwei Jahre überprüft die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - die Verwendung der GEZ-Gebühren. In dieser Woche stellte die KEF ihren 17. Bericht vor. Heraus kam: Die Erträge aus Rundfunkgebühren werden in der laufenden Periode wegen der Wirtschaftskrise um 310 Millionen Euro niedriger ausfallen als zunächst prognostiziert. Und: Die 8,3 Milliarden Euro an Einnahmen reichen nicht. ARD und ZDF benötigen zusätzliche Millionen. Der KEF-Bericht offenbart, wofür unsere Gebühren ver(sch)wendet werden.



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ARD und ZDF sollen Personal abbauen

Als zentrales Anliegen stellt die KEF heraus, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unverzüglich ihren Stellenabbau präzisieren sollen. Das ZDF soll in der laufenden Gebührenperiode 100 Stellen (18 Millionen Euro) einsparen und die ARD-Anstalten 300 Stellen bzw. 50 Millionen Euro. Die ARD hat bereits angekündigt, dass sie ihre Einsparungen u.a. durch die Reduzierung von Aushilfskräften und durch einen geringeren Einsatz von Fremdfirmen erbringen will. Die Kommission erwarte, "dass die ARD unverzüglich ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen unternimmt", heißt es deutlich im KEF-Bericht.

Keine Erhöhung der Gebühren bis 2013

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission, sagte ebenso deutlich: "Die Anstalten müssen und werden mit dem Geld auskommen." Eine Erhöhung der GEZ-Gebühren halte er bis 2013 für nicht erforderlich. Von der KEF durchgeführte Vergleiche etwa von Sendungen müssten bei den Anstalten "Nachdenken auslösen, wie sie weiter sparen können", sagte Fischer-Heidlberger.

Vergleichbare Sendungen unterschiedlich teuer

Im aktuellen, 329 Seiten starken KEF-Bericht Nr. 17 hat die Prüfkommission auch die Kosten für verschiedene Sendungen vergleichsweise aufgelistet. Zwischen den Sendern gebe es teilweise sehr unterschiedliche Minutenpreise für vergleichbare Sendungen, sagte der Vorsitzende. So kommt etwa das Polit-Magazin „Fakt“ (MDR) mit 3284 Euro pro Sendeminute aus, „Monitor“ dagegen verbraucht 5009 Euro, also 52 Prozent mehr. Ähnlich unterschiedlich sind die Kosten der Talkshows: „Anne Will“ ist mit 3164 Euro der ARD viel teurer als „Menschen bei Maischberger“ (1552 Euro) und „Maybrit Illner“ (ZDF, 1893 Euro). "Da ist noch Potential, es besser zu machen", etwa bei verstärkten Kooperationen der Sendeanstalten, so Fischer-Heidlberger.

Millionen für Tausende

Weitere Beispiele zur Verwendung der Rundfunkgebühren: Der Spartenkanal "ZDF info" verschlang im vergangenen Jahr 11 Millionen Euro, hat aber durchschnittlich nur etwa 10.000 Zuschauer. Im Jahr 2011 sollen es sogar 16 Millionen werden. Auch für neue Projekte fehlt es nicht an Gebühren-Geld: Für den „Digitalen Hörfunk“ stehen 30 Mio. Euro zur Verfügung, für „Mobile Broadcast“-Projekte (u.a. TV-Filme fürs Handy) 32 Millionen, schreibt die "Bild".

Online-Angebot verschlingt 610 Millionen Euro

Der ARD-Videotext kostet den Gebührenzahler in diesem Jahr stolze 78 Millionen Euro. Noch deutlicher springen die Ausgaben für das Online-Angebot von ARD und ZDF ins Auge. Auf insgesamt 610 Millionen Euro summieren sich die Kosten - eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Hohe Summe für Pensionskosten

Das ist noch nicht alles. Für Kosten der Altersversorgung wollen die Anstalten 228,7 Millionen Euro mehr. Insgesamt erhalten ARD und ZDF bis 2012 unglaubliche 2,35 Milliarden Euro allein für Pensionskosten, schreibt "Bild". Durch geringere Zinserträge fehlen bei der Altersvorsorge 320 Millionen Euro.

Mehr GEZ-Fahnder

KEF-Vorsitzender Fischer-Heidlberger sagte, falls die öffentlich-rechtlichen Kassen doch zu klamm seien, sollten Gebührenmuffel konsequenter aufgespürt und zur Kasse gebeten werden. Vor allem in den Großstädten sei dies ein Problem, zitierte "Spiegel Online" den stellvertretenden Vorsitzenden Reiner Dickmann. "Die Politik sollte auch mehr zur Gebührenehrlichkeit aufrufen."


SPD-Medienexperte gegen Werbung bei ARD und ZDF

Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, machte sich Anfang Januar für eine Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF stark. In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" sprach sich Eumann für die Abschaffung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern nach der für 2013 geplanten Gebührenreform aus. Er plädierte mittelfristig zudem für eine Umschichtung der Rundfunkgebühren. Auch Lokalzeitungen könnten beispielsweise von den Gebühren profitieren.

GEZ soll nicht aufgelöst werden

Eine Auflösung der Gebühreneinzugs-Zentrale GEZ lehnte Eumann ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), hatte die Auflösung vor kurzem vorgeschlagen und behauptet, Deutschland habe den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Eumann betonte, Deutschland liege im Mittelfeld der Europäischen Union, wenn man den Anteil der Gebühren am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zum Maßstab nehme.


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