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Steuerdaten aus der Schweiz: Steuersünder zittern vor der Daten-CD

Steuerdaten-CD  

Steuerhinterziehern steht der kalte Schweiß auf der Stirn

19.02.2010, 11:06 Uhr | dpa, t-online.de - mmr, t-online.de, dpa

Deutschland will brisante Steuersünder-CD aus der Schweiz kaufen (Foto: dpa)Deutschland will brisante Steuersünder-CD aus der Schweiz kaufen (Foto: dpa) Die Bundesregierung wird die CD mit den Daten der deutschen Steuersünder kaufen. Das treibt vielen Bürgern den kalten Schweiß auf die Stirn. Wie in Frankfurter Bankenkreisen verlautete, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer Großbanken seit dem Wochenende viele Anrufe beunruhigter Privatkunden ein. Sie wollten sich absichern, dass ihre Geschäfte in der Schweiz steuerlich einwandfrei seien. Der Fiskus gibt bisher keine Auskunft, ob es schon mehr Selbstanzeigen gibt. Nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche" nehmen die Selbstanzeigen der Steuerflüchtlinge allerdings deutlich zu.

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"Wir konnten nicht anders entscheiden"

Die CD soll 1500 Steuerhinterzieher auflisten, die ihr Geld bei der Schweizer Credit Suisse geparkt haben. Sie wurde den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro angeboten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor gut zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Damit stehe dem Ankauf aus Sicht des Finanzministeriums rechtlich nichts entgegen.

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Selbstanzeigen haben im Januar zugenommen

Schon vor Bekanntwerden der Existenz der CD hat offenbar die Zahl reuiger Steuersünder zugenommen. "Die Zahl der Mandanten, die eine Selbstanzeige abgeben wollen, ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen", zitierte die "WirtschaftsWoche" einen Fachanwalt für Steuerrecht aus Zürich. Grund sei unter anderem eine Bestimmung, nach der ein Steuersünder, der sich selbst anzeigt, Nachzahlungen für die letzten zehn Jahre leisten muss. Deshalb warten viele bis zu einem Jahreswechsel. Hat ein Hinterzieher 1999 eine falsche Steuererklärung für 1998 abgegeben, begann die Verjährungsfrist Ende 1999. Sie wäre somit seit dem 1. Januar abgelaufen, für 1998 müssten keine Steuern nachgezahlt werden, heißt es in der "WiWo".

Steuersünder sollen sich jetzt melden

Nach Angaben des Anwalts raten auch viele Banken ihren Kunden zur Selbstanzeige. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Steuersünder zur Selbstanzeige auf. "Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben", sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Nachrichtensender N24. Die Regierung hat bei ihrer Entscheidung eine Mehrheit hinter sich: Nach einer Erhebung für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der Befragten für den Kauf der CD. Auch unter den Unions-Anhängern sprechen sich 54 Prozent dafür aus. Der Streit in der Koalition über die Legitimität des Kaufs ging dennoch weiter. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring plädierte, wie andere Kollegen vor ihm, für den Kauf.

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Strafrechtsexperte: Steuersünder-Daten sind verwertbar

Der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat ebenfalls keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. "Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch", sagte Ambos in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte zum deutschen und internationalen Strafprozessrecht keine Hindernisse: "Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten."



Auch Lauschangriff im Kampf gegen Terror erlaubt

So habe sich der BGH im Fall eines Terrorhelfers "extrem großzügig" zu Gunsten der Ermittlungsbehörden gezeigt, als es um einen Lausch-Angriff ging. Obwohl es an einem richterlichen Beschluss gemangelt habe, habe das Gericht Beweise aus der Abhöraktion zugelassen. "Wenn also bereits eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme eines Amtsträgers nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot führt, sollte dies bei einem Privaten, der durch einen Diebstahl an Material gelangt ist, erst recht der Fall sein."

Kein Verwertungsverbot

Es bestehe auch nicht automatisch ein Verwertungsverbot, wenn die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Genehmigung vornehme oder eine Blutprobe nehme. "Dabei handelt es sich um klare Eingriffe in die Grundrechte - und dennoch lässt die Rechtsprechung die Verwertung der dabei erlangten Beweise grundsätzlich zu."

Schon oft zweifelhafte Daten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen." Eine Abwägung ergebe, "dass das Interesse des Staates hier vorgeht".

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