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Steuerhinterziehung: Steueraffäre größer als gedacht - bis zu 400 Millionen?

Steuerhinterziehung  

Steueraffäre größer als gedacht - bis zu 400 Millionen?

19.02.2010, 19:31 Uhr | mmr mit Material von AFP, AFP, t-online.de

Die Daten kommen von der Credit Suisse  - die weiß aber nichts von einem Diebstahl  (Foto: dpa) (Quelle: dpa)Die Daten kommen von der Credit Suisse - die weiß aber nichts von einem Diebstahl (Quelle: dpa) In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es nach einem Zeitungsbericht offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" vermutet, dass es um bis zu 400 Millionen Euro geht, die deutsche Steuerhinterzieher nachzuzahlen haben. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse.

Einer der größten Fälle

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Diskret, steuersparend - Schweiz eben

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die "SZ". Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Weitere Länder haben Interesse an Daten-CD

Zwar hatte das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren geändert. Ziel war es von diesem Zeitpunkt an, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben, so die "SZ". Doch mit der neuen Steueraffäre holt die Vergangenheit die Sünder ein. Auch die Niederlande haben Interesse an der CD mit Daten über Steuerflüchtige in der Schweiz bekundet, die den deutschen Behörden von einem Informanten zum Kauf angeboten wurde. Sollte der Datenträger auch niederländische Anleger betreffen, erwarte die Regierung, dass Deutschland die entsprechenden Informationen zur Verfügung stelle, teilte das Finanzministerium in Den Haag mit. Ein Sprecher erinnerte daran, dass es einen solchen Informationsaustausch in der Vergangenheit bereits gegeben habe. Österreich und Belgien wollen die Daten ebenfalls sichten.

Liegen mehr als 150 Milliarden Schwarzgeld in der Schweiz?

Das Interesse der Länder ist verständlich. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) gab in ihrer Online-Ausgabe zu bedenken, dass steueroptimierte Altvermögen von Ausländern zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Schweiz lagern. Zwar wisse niemand genau, wie viel Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurde. Die "F.A.Z." mutmaßte jedoch, dass allein aus Deutschland 150 bis 175 Milliarden Euro zu den Eidgenossen flossen - bei insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland. Die 2,5 Millionen Euro, die für die derzeit diskutierten 1500 Kunden-Datensätze verlangt werden, sehen dagegen wie Peanuts aus.

Steuerfahnder "müssen" Daten kaufen

Die Wuppertaler Steuerfahnder sollen einem Zeitungsbericht zufolge noch am Donnerstag grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtete, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich ansonsten womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Verstärkt Selbstanzeigen

Im Rahmen eines Amnestie-Angebots für Steuerflüchtige verzeichneten die niederländischen Behörden seit Jahresbeginn Selbstanzeigen in einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro, wie das Ministerium weiter mitteilte. Seit 1. Januar können sich reuige Steuersünder mit einem Aufschlag von 15 Prozent auf die hinterzogene Steuersumme freikaufen. Mehr als 8000 Anleger habe dieses Angebot zur Selbstanzeige bewogen. Wer dagegen von den Behörden der Steuerhinterziehung überführt wird, dem droht eine Strafe von 300 Prozent der hinterzogenen Summe. Auch in Deutschland sind seit Jahresbeginn verstärkt Selbstanzeigen eingegangen, berichtete die "WirtschaftsWoche". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble riet den Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige.

Wird schon ermittelt, ist es zu spät

Die Finanzämter machen alle Bürger mit schlechtem Gewissen darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug nur straffrei ist, wenn eine umfassende Selbstanzeige mit Belegen rechtzeitig vorliegt. Ermitteln die Steuerfahnder schon, ist es dafür zu spät.

EU macht Druck auf Schweiz

Finanzminister Schäuble erwartet unterdessen keine Eiszeit zwischen Deutschland und der Schweiz, wie er laut "Bild"-Zeitung sagte. Er gehe davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung habe, wird der CDU-Politiker zitiert. Die Schweiz gerät einem Zeitungsbericht zufolge aber unter massiven Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP). "Wir werden die mehr als hundert Abkommen zwischen der EU und der Schweiz darauf abklopfen, welche wirtschaftlichen Daumenschrauben die EU gegenüber Bern hat", wird Lehne zitiert. Die EU könne ohne eine enge Kooperation mit der Schweiz leben, umgekehrt sei das sicher nicht so, warnte der EVP-Politiker.

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