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Steueraffäre: Baden-Württemberg prüft Kauf von Steuersünderdaten

Neue Steuersünder-Daten  

Stuttgart prüft Kauf weiterer Steuersünderdaten

19.02.2010, 11:06 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Neue Steuersünder-Datei zum Kauf angeboten  (Quelle: dpa)Neue Steuersünder-Datei zum Kauf angeboten (Quelle: dpa) Die Steuer-Affäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von Informationen über mögliche Fiskusbetrüger - laut einem Zeitungsbericht handelt es sich um bis zu 2000 Datensätze mit Angaben zu Schweizer Konten.#


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Offenbar Daten von 2000 Personen

Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg liegt ein Angebot vor, Daten potenzieller Steuersünder zu kaufen. "Es gibt eine entsprechende Offerte", sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim "Spiegel Online" und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") vom Freitagnachmittag. Wie viele Datensätze der Informant insgesamt angeboten hat, sagte Dornheim nicht. Die "FR" hatte berichtet, es handle sich um Angaben über rund 2000 Personen.

Echtheit wird geprüft

Das Finanzministerium habe bereits Anfang Januar 2009 "einige wenige Stichproben" potentieller Steuerbetrüger erhalten, sagte Dornheim. In den vergangenen Wochen habe der Informant nun nachgelegt und der Behörde "erhebliche Datenmengen" geliefert. Deren Echtheit und Verwertbarkeit werde derzeit geprüft.

Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet

Die gelieferten Datensätze betreffen laut Dornheim Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet; die betroffenen Personen seien Kunden "verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", sagte der Sprecher - ohne genauere Details zu nennen.

Viele UBS-Datensätze unter den Stichproben

Nach "FR"-Angaben befinden sich unter den gelieferten Stichproben besonders viele Daten der Schweizer Bank UBS, dazu Informationen über Kunden der Credit Suisse Chart zeigen und des Lebensversicherers Generali.

Unternehmen sehr verhalten

Die betroffenen Unternehmen reagierten verhalten auf den Bericht. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte eine UBS-Sprecherin der "FR". "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebsstahl betroffen sind", sagte ein Credit-Suisse-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Lebensversicherers Generali wollte zunächst nicht Stellung nehmen.

Keine Angaben über den Kaufpreis

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg will sich laut Dornheim "so schnell wie möglich" mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen und klären, ob es die Datensätze kauft oder nicht. Erkenntnisse, ob sich die Datensätze, die Baden-Württemberg angeboten worden sind, mit denen überschneiden, die das Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen zu kaufen plant, gebe es bisher nicht. Ebensowenig machte Dornheim Angaben über einen möglichen Kaufpreis.

NRW will Daten kaufen

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass ein Informant dem Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen Daten von 1500 potentiellen Sündern angeboten hat. Kaufpreis: 2,5 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen dazu entschlossen, die Informationen zu kaufen.

Druck auf Credit Suisse wächst

Die Summe, die der Staat von Steuerbetrügern in der Schweiz einzunehmen hofft, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Das Bundesfinanzministerium dagegen teilte mit: "Es gibt von unserer Seite keine Quantifizierung der möglichen Steuermehreinnahmen." Die von der "SZ" genannte Summe stamme nicht aus dem Bundesfinanzministerium.

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Hat die Bank mit den Steuersündern zusammengearbeitet?

Brisant ist der Datenkauf möglicherweise für die Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen der "SZ" zufolge den Verdacht nahe, dass die Bank systematisch mit Steuerhinterziehern kooperiert haben könnte. Mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, sollen ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckt haben, berichtet die Zeitung.

Credit Suisse weist Vorwürfe zurück

Die Credit Suisse will den Vorwurf der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzen lassen. Man lege Kunden mit Schwarzgeld nahe, sich um eine Legalisierung ihrer Vermögen zu bemühen, sagte der Sprecher der Bank, Marc Dosch, am Freitag. "Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann wird der Bankberater dem Kunden raten, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen." Die Bank baue ihr Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf.


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