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Steuer-CD soll an diesem Wochenende gekauft werden

Steueraffäre  

Steuer-CD soll an diesem Wochenende gekauft werden

19.02.2010, 11:06 Uhr | AFP, dpa, AFP

An diesem Wochenende wollen Steuerfahnder die umstrittene Steuer-CD erwerben (Foto: imago)An diesem Wochenende wollen Steuerfahnder die umstrittene Steuer-CD erwerben (Foto: imago) Der Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz soll an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gehen. Vier Steuerfahnder aus Wuppertal seien zu einem Geheimtreffen mit dem Informanten unterwegs, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem Datendieb sei an einem Treffen im Ausland gelegen, weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen müsste und die CD beschlagnahmt werden könnte. Nun könnte es den Steuersündern also schneller an den Kragen gehen als ihnen lieb ist.


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Spektakuläre Selbstanzeige

Nach "Focus"-Informationen soll es im Vorfeld des CD-Erwerbs bereits eine spektakuläre Selbstanzeige gegeben haben: Ein Steuerflüchtiger aus Berlin habe den Finanzbehörden sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart. Damit hätte sich der CD-Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt: Der Informant verlangt Medienberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für sein Datenmaterial über bis zu 1500 deutsche Anleger mit Schweizer Konten.

Schweiz soll kooperieren

Unterdessen rief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schweiz zur Kooperation auf. "Das Bankengeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Nachbarland müsse trotz aller Staatstraditionen Daten über Steuerhinterzieher herausgeben. "Die Schweiz wird ihr Bankengeheimnis lockern."

Brauchen wir mehr Steuerprüfer?

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte die Bundesländer auf, kurzfristig zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um auch hierzulande mehr Steuersündern auf die Spur zu kommen. "Wir brauchen sofort 10.000 weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Rheinischen Post". Dadurch könne der Staat etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Schäuble verwies auf die Zuständigkeit der Länder.

Steuer-CD mit wohl 1500 Namen

Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele Bürger davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen. Die Behörden rufen derweil weiterhin zur Selbstanzeige auf. Bei deutschen Finanzämtern gingen in jüngster Zeit mindestens 50 solcher Meldungen ein, wie eine Umfrage der dpa in elf Bundesländern ergab. Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte Berichte der "Frankfurter Rundschau" und der "Süddeutschen Zeitung". Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte an, den Datensatz nach Prüfung der rechtlichen Fragen kaufen zu wollen. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt.


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