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Steuerhinterziehung: Spektakuläre Steuer-Selbstanzeige in Berlin

Steuerhinterziehung  

Spektakulärer Fall von Steuer-Selbstanzeige

19.02.2010, 11:06 Uhr | dpa, AFP, dpa, AFP, t-online.de

Mit der Selbstanzeige beim Finanzamt einer Strafe entgehen (Foto: imago)Mit der Selbstanzeige beim Finanzamt einer Strafe entgehen (Foto: imago) Die Schweizer Steuerhinterziehungsaffäre zieht immer weitere Kreise. Außer der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurden inzwischen auch den Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern illegal beschaffte CDs mit Daten von Steuersündern in der Schweiz und in Luxemburg angeboten. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll in Berlin bereits am vergangenen Dienstag ein Mann eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro bei den Finanzbehörden selbst angezeigt und eine schnelle Begleichung vereinbart haben. Der Sprecher der Berliner Finanzverwaltung, Daniel Abbou, bestätigte den Fall allerdings nicht.

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Finanzverwaltung weiß noch von nichts

Er wisse nichts davon, sagte der Sprecher am Sonntag. Zudem unterlägen Informationen zu Einzelfällen dem Steuergeheimnis. Bereits am Freitag hatte die Behörde drei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern in Berlin bekanntgegeben. Nach einer Schätzung der Finanzverwaltung kostet der Steuerbetrug Berlin jedes Jahr rund 700 Millionen Euro, berichtete die "B.Z.".



Ankauf von Steuerdaten weiterhin umstritten

Sollte sich der Berliner Steuerbetrug bewahrheiten, wären die Kosten für den Kauf der CD in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den deutschen Fiskus schon mehr als eingespielt, hieß es. Die CD mit gestohlenen Bankdaten von 1500 Kunden bei einer Schweizer Bank soll von dem Anbieter an diesem Wochenende in Frankreich gekauft werden, berichtet das Magazin. Der Ankauf der illegal beschafften Daten ist in den schwarz-gelben Kabinetten von Stuttgart und München umstritten. Besonders die FDP wehrt sich gegen den Ankauf aus "dubiosen Quellen".

Schweizer Steuerdaten - Steuer-CD soll an diesem Wochenende übergeben werden

Straffreiheit dank Selbstanzeige

Im Zusammenhang mit der ähnlich gelagerten Liechtenstein- Bankaffäre vor zwei Jahren waren in Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung 15 Selbstanzeigen eingegangen. 2008 meldeten sich insgesamt 179 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden. Durch die Selbstanzeigen blieben sie straffrei, mussten aber ihre Steuerschuld samt Zinsen bezahlen.



Weitere Daten werden angeboten

Den deutschen Fahndern werden derweil offenbar immer mehr Daten von Steuersündern angeboten. Neben den Fahndern in Wuppertal und Baden-Württemberg prüfen derzeit auch Ermittler in München ihnen angebotene Datensätze, ein weiteres Angebot kommt aus Frankreich, wie "Spiegel" und "Focus" berichteten.

Bayerische Behörden sind zwei Banken auf der Steuerspur

In München seien die Steuerbehörden Kunden gleich zweier Banken auf der Spur, berichtete der "Spiegel". Dabei handele es sich offenbar um eine kleine Schweizer Bank und um ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Großherzogtum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein.

"Erste" Daten-CD hat wohl mehr Datensätze als zunächst geglaubt

Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte laut "Spiegel", dass Mannheimer Steuerfahnder Unterlagen deutscher Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen prüfen. Die bereits am Freitag bekannt gewordenen Untersuchungen hätten schon Anfang 2009 mit einigen wenigen Datensätzen begonnen, vor kurzem habe der Anbieter nachgelegt. Die Behörden gingen inzwischen von bis zu 2000 mutmaßlichen Steuersündern aus.

Frankreich bietet Berlin Daten an

Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier bietet laut "Focus" deutschen Fahndungsbehörden von ihm beschlagnahmte Daten über Steuersünder an. Unter ihnen seien auch zahlreiche Bankkunden aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte 2008 einen Datenträger mit 130.000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf beschlagnahmt. Auf der Basis dieser Datensätze habe der französische Staat bislang eine halbe Milliarde Euro Steuerschulden eingetrieben, sagte der Staatsanwalt aus Nizza.
Die Daten stammen demnach vom franko-italienischen Informatiker Hervé Falciani, der früher bei der HSBC arbeitete. Nach dem Angebot der ersten CD mit Steuerdaten an die Wuppertaler Ermittler hatte es geheißen, diese Daten stammten von Falciani.




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