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Steuerhinterziehung: Immer mehr Kritik an Straffreiheit bei Selbstanzeige

Steuerhinterziehung  

Kritik an Straffreiheit bei Selbstanzeige wächst

19.02.2010, 19:28 Uhr | apn, dpa, dapd, dpa, t-online.de

Steuerhinterziehung: Immer mehr Kritik an Straffreiheit bei Selbstanzeige. Selbstanzeige für Steuersünder: Kritik wächst (Foto: imago)

Selbstanzeige für Steuersünder: Kritik wächst (Foto: imago) (Quelle: imago images)

In der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik an der Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Vertreter von Union und FDP forderten teils die Abschaffung der umstrittenen Ausnahmeregelung für Steuerhinterzieher.

Steuerhinterzieher ohne echte Reue?

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin "Panorama", die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung erstattet würden. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, sagte Michelbach.

"Krasse Gerechtigkeitslücke"

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing (FDP), stellte das Instrument in Frage. Das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig.

Ausgebuffte Steuersünder

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt nach Angaben von "Panorama", dass nur ein Prozent der Steuersünder aus Reue in die Ehrlichkeit zurückkehre. Der Rest seien "in aller Regel ganz ausgebuffte Täter, die mit der Selbstanzeige spielen".

Selbstanzeigewelle rollt

Nachdem bekannt wurde, dass deutschen Behörden CDs mit Daten von Steuersündern in der Schweiz angeboten wurden, hat in den letzten Wochen in Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zugenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen machten nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums vom Donnerstag 572 Steuersünder von der Möglichkeit Gebrauch, einer Strafverfolgung durch Selbstanzeige zu entgehen. Wie viel Geld dadurch nun zusätzliche in die Staatskasse fließen wird, sei allerdings noch unklar, hob die Behörde hervor.

Banken warnen ihre Kunden

Nach Recherchen von "Panorama" warnen Banken und manchmal sogar Finanzämter Steuersünder meist rechtzeitig vor einer drohenden Enttarnung, so dass sie noch fristgerecht eine Selbstanzeige erstatten können. Dem NDR-Magazin lägen vertrauliche Briefe von Banken an betroffene Kunden vor. "Wir bitten Sie ebenso dringend wie herzlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung zu Ihrer Ermittlung führen werden", wird aus einem entsprechenden Schreiben zitiert. Der Sprecher der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Thomas Sutter, sagte den Angaben zufolge: "Wenn eine Bank konkret Kenntnis von einem Datenleck hat, dann wird sie aufgrund ihrer Treue- und Sorgfaltspflichten diejenigen Kunden informieren, denen aus dem Datenleck ein Nachteil entstehen kann."

Strafbefreiende Selbstanzeige einmalig im deutschen Recht

Im Gegensatz zu anderen Straftaten ermöglicht die Selbstanzeige eines reuigen Steuerhinterziehers beim zuständigen Finanzamt im Idealfall die völlige Straffreiheit. Der Täter muss lediglich die unrichtigen Angaben gegenüber der Behörde nachholen, allerdings bevor ihm das Finanzamt auf die Schliche kommt. Auch hat er das hinterzogene Geld plus Zinsen innerhalb einer bestimmten Frist an den Staat zurückzuzahlen. Ist ein Amtsträger dagegen schon zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer steuerlichen Straftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit erschienen, ist es zu spät für eine Selbstanzeige.

Was Steuersünder noch falsch machen können

Gleiches gilt für den Fall, dass der Täter von der Entdeckung der Tat Kenntnis hatte oder damit rechnen musste. Wenig zu bestellen ist auch, wenn dem Steuersünder oder seinem Vertreter, etwa dem Steuerberater, die Einleitung eines Verfahrens bekanntgegeben wurde. Weniger streng ist der Fiskus bei "leichtfertigen Steuerverkürzungen": Hier kann sich der reuige Steuersünder bis zur Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens selbst anzeigen. Das niedersächsische Finanzministerium weist auf seiner Internetseite aber darauf hin, dass es für die Straffreiheit nicht ausreicht, eine Selbstanzeige ohne konkrete Angaben bloß anzukündigen, hinterzogene Steuern lediglich nachzuzahlen oder Beträge stillschweigend in der folgenden Steuererklärung anzugeben.

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