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Baden-Württemberg: Bund soll über Steuer-CD entscheiden

Steuerflucht  

Baden-Württemberg will Steuer-CD nicht kaufen

26.02.2010, 15:11 Uhr | apn, dapd

Baden-Württemberg:  Bund soll über Steuer-CD entscheiden. Steuersünder-Datei: Tausende Daten auf Schweizer Steuer-CD (Foto: imago)

Steuersünder-Datei: Tausende Daten auf Schweizer Steuer-CD (Foto: imago)

Das Land Baden-Württemberg hat die Entscheidung über den Ankauf einer CD mit mutmaßlichen Steuersündern an das Bundeszentralamt für Steuern abgeschoben. Die Landessregierung werde die angebotenen Steuersünderdateien zur Prüfung und abschließenden Bewertung dem Bonner Amt übergeben, teilte Staatsminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart mit. Sollte die Behörde im Rahmen ihrer Bewertung zu dem Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar seien, insbesondere im Hinblick auf deren Verwertbarkeit, solle die Daten-CD durch das Bundeszentralamt verwertet werden.

Uneinigkeit in der Stuttgarter Koalition

Die Stuttgarter Koalition aus CDU und FDP hatte unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Kauf rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf vehement ablehnte, war Finanzminister Willi Stächele (CDU) dafür. Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und forderte 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro.

Landesregierung will Rechtssicherheit

Rau sagte der Nachrichtenagentur DAPD, man wolle eine rechtssichere Entscheidung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg vertrete weiterhin die Meinung, dass unabhängig von der Frage, wie populär eine Entscheidung sei, grundsätzlich immer das Legalitätsprinzip gelte. Es müsse generell immer überprüft werden, ob staatliches Handeln auf geltendem Recht basiere. Es müsse auch zukünftig immer sicher sein, dass der Staat nichts machen dürfe, was er seinen Bürgern über die Gesetzgebung verbiete.



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