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Bundesverfassungsgericht: Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer

Bundesverfassungsgericht  

Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer

23.03.2010, 15:15 Uhr | dpa

Bundesverfassungsgericht: Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Beschwerden gegen Zweitwohnungssteuer abgelehnt (Foto: imago)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Beschwerden gegen Zweitwohnungssteuer abgelehnt (Foto: imago)

Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern und eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte. Die Kläger hatten dagegen eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. (Az.: 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09)

Wer reich zu sein scheint, muss zahlen

Für eine Ungleichbehandlung sahen die Verfassungsrichter keinen Anlass. Der allgemeine Gleichheitssatz werde durch die Steuer nicht verletzt. Bei der Abgabe handele es sich um eine Aufwandsteuer, die unabhängig von dem Anlass für die Zweitwohnung erhoben werde. Persönliche Gründe spielten dabei keine Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich die Abgabe auf den reinen äußerlichen Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit. Das heißt: Derjenige, der sich zwei Wohnungen leisten kann, ist wirtschaftlich dazu in der Lage und kann deshalb über Steuern an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden.

Polizist mit Residenzpflicht

In den vorliegenden Fällen hatte sich ein Kommissar gegen die Abgabe gewehrt, der nach München versetzt worden war. Wegen der sogenannten Residenzpflicht ist er verpflichtet, sich in der Landeshauptstadt eine Unterkunft zu nehmen. Diese Nebenwohnung hat er seit 1998, seit 2006 muss er eine Zweitwohnsteuer von neun Prozent der Jahresmiete zahlen. Zugleich bewohnt er jedoch mit seiner verwitweten Mutter eine Wohnung im 80 km nördlich gelegenen Ingolstadt.

Kinderzimmer als Erstwohnsitz

Im "Kinderzimmerfall" ging es um einen Studenten, der bei seinen Eltern noch in seinem ehemaligen Kinderzimmer wohnt und zugleich an seinem Studienort in Aachen eine Unterkunft hat. Die Stadt verlangt als Steuer zehn Prozent der Nettokaltmiete. Aus Sicht der Karlsruher Richter handelt es sich dabei nicht um eine "derart einschneidende Belastung", dass hierdurch ein "gravierender Druck" für den Studenten entstünde, den Wohnsitz bei den Eltern aufzugeben.

Richter verneinen starke finanzielle Belastung

Die Karlsruher Richter verhehlten zwar nicht, dass die Steuer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Betroffenen hat. Diese Belastung sei jedoch nicht so, dass dadurch in den besonders geschützten Bereich der Familie eingegriffen werde.

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