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Rheinland-Pfalz zu Ankauf weiterer Steuersünder-CD bereit

Steuerhinterziehung  

Rheinland-Pfalz würde Steuersünderdaten kaufen

23.03.2010, 15:38 Uhr | AFP

Rheinland-Pfalz zu Ankauf weiterer Steuersünder-CD bereit . Mainz würde Steuersünder-CD kaufen (Foto: dpa)

Mainz würde Steuersünder-CD kaufen (Foto: dpa)

Rheinland-Pfalz ist nach Angaben seines Finanzministers Carsten Kühl (SPD) bereit, eine Liste mit 2000 Steuersünder-Daten aufzukaufen, deren Erwerb Baden-Württemberg zuvor abgelehnt hatte. "Rheinland-Pfalz würde keine politischen Gründe vorbringen, um einen Ankauf von Informationen über Steuerhinterziehung abzulehnen", sagte Kühl dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Allerdings habe sein Land bisher keine Bitte seitens des Bundeszentralamtes für Steuern vorliegen.

Baden-Württemberg hatte Kauf abgelehnt

Beim Bundeszentralamt liegt derzeit eine Liste mit Schweizer Kontendaten von deutschen Steuerhinterziehern zur Prüfung, die zuerst Steuerfahndern in Freiburg angeboten worden war. Die CDU/FDP-Regierung in Stuttgart unter dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor den Ankauf nicht selbst tätigen wollen, nachdem die FDP dies abgelehnt hatte.

Schwarz-gelbe Regierungen bisher nicht bereit, CD zu kaufen

Mappus und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich sodann darauf verständigt, dass ein anderes Bundesland die Daten kauft und an die jeweils zuständigen Steuerfahnder verteilt; Bund und Länder würden sich dabei die Kosten für den Ankauf teilen. Bislang war dem Bericht zufolge aber kein unionsregiertes Land bereit, den Ankauf zu tätigen. Umgekehrt zögere Schäuble damit, die Hilfe eines SPD-regierten Landes wie Rheinland-Pfalz in Anspruch zu nehmen.

Mehr als 10.000 Selbstanzeigen

Unterdessen nimmt die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung weiter zu: Innerhalb von nur sechs Wochen haben sich allein in Baden-Württemberg 2966 Steuersünder beim Finanzamt gemeldet, die Geld in der Schweiz versteckt hatten. Dem Staat winken Millionen Zusatzeinnahmen. Bundesweit sollen sich im Zuge der Affäre bislang mehr als 10.000 Steuersünder selbst angezeigt haben, wie die Münchner "Abendzeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten.

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