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Baden-Württemberg will strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einschränken

Grenzen für Selbstanzeigen  

Strafe für kaltblütige Steuersünder

12.04.2010, 13:21 Uhr | Financial Times Deutschland

Baden-Württemberg will strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einschränken. Ulrich Goll (FDP) fordert Strafe für kaltblütige Steuersünder (Foto: imago)

Ulrich Goll (FDP) fordert Strafe für kaltblütige Steuersünder (Foto: imago)

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll will die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einschränken. Im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) erklärte der FDP-Politiker, wie er sich das vorstellt.

"Wer aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft"

"Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gern eingrenzen. Wenn einer kaltblütig agiert und darauf spekuliert, straffrei davonzukommen, sollte er nicht Nutznießer dieser Regelung sein dürfen", sagte der FDP-Politiker der "FTD". "Wer gezielt jahrelang aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft. Das ist etwas anderes, als wenn jemand eine Erbschaft nicht gleich dem Finanzamt meldet."

Zeitspanne für Selbstanzeige verkürzen

Damit schließt sich Goll als erster prominenter FDP-Landespolitiker einer Forderung der Unionsfraktion an. Auf Initiative des CDU-Finanzpolitikers Leo Dautzenberg hatte sie kürzlich angekündigt, den Druck auf Steuersünder zu erhöhen. "Es gibt abgebrühte Steuerbetrüger, die eine Selbstanzeige als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbrauchen. Hier müssen wir den Spielraum einschränken", sagte Dautzenberg. Um den Fluchtweg in die Selbstanzeige einzuschränken, will die Union die Zeitspanne für eine Selbstanzeige verkürzen, die Hinterziehung verteuern und eine Teilanzeige verbieten.

Höhere Zinsen für Hinterziehung

Die Unterstützung des Justizministers Goll hat Gewicht. Aufgrund seiner Intervention hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart eine ihr angebotene CD mit Daten potenzieller Steuersünder am Ende nicht gekauft, obwohl der Finanzminister für den Kauf votierte. Auch im Bundesfinanzministerium (BMF) mehren sich die Signale, dass die Selbstanzeige bald modifiziert werden dürfte. Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus sagte nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dass er sich eine Erhöhung des Hinterziehungssatzes von sechs auf zwölf Prozent vorstellen könne, damit Steuerhinterzieher finanziell nicht besser dastehen als Steuerehrliche.

Sorgfältige Prüfung vor Änderung der Regelung

Auf eine noch unveröffentlichte Kleine Anfrage der Linken zum Thema Steuerhinterziehung antwortet das BMF am 6. April, dass dort, wo "die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehung mit einbezogen wird, Schranken eingezogen werden sollen". Änderungen bedürften aber einer "sorgfältigen Prüfung und Abwägung auch im Detail, da diese Erkenntnisquelle für weitere Ermittlungsansätze nicht zum Versiegen gebracht werden soll".

Selbstanzeigen tröpfeln nur noch

Seit Jahresbeginn haben sich rund 13.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, nachdem im Januar eine Liste mit Daten 1500 deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse aufgetaucht war und die Regierung den Kauf der Daten angekündigt hatte. Die Nachzahlungen für den Fiskus summieren sich auf 1,1 Milliarden Euro. Allerdings verliert die Selbstanzeige an Bedeutung. Seit Ostern beginne die Zahl der Selbstanzeiger nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu tröpfeln. "Bisher war es ein satter Regen", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Stuttgarter Zeitung". Doch jetzt beginne es zu tröpfeln. Ondracek sieht "das Ende bei etwa 14.000 bis 15.000 Selbstanzeigen".

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Die meisten Selbstbezichtigungen kommen aus dem Südwesten, aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Gemessen an der Einwohnerzahl liege die Hansestadt Hamburg weit vorn. Bisher gehen Steuerbetrüger hierzulande straffrei aus, wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigen. Wenn bereits Ermittlungen laufen, müssen sie mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. In besonders schweren Fällen können es bis zu zehn Jahren werden.

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