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FDP speckt Steuerreform ab

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FDP speckt Steuerreform ab

13.04.2010, 18:35 Uhr | apn, AFP

FDP speckt Steuerreform ab. Die FDP will das bisherige Steuersystem umkrempeln. (Foto: dpa)

Die FDP will das bisherige Steuersystem umkrempeln. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die FDP will mit einer entschärften Steuerreform aus dem Stimmungstief kommen. Dafür schlägt sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr vor. Das Einkommensteuersystem soll spätestens von Anfang 2012 an nur noch fünf Tarifstufen haben. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die FDP mit ihrem Steuermodell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Aus der CDU kamen erste Signale der Zustimmung. Die Oppositionsparteien kritisierten das FDP-Konzept scharf.

Steuervergünstigungen und Subventionen werden gestrichen

Zur Finanzierung der Steuersenkungen, die bis Ende 2013 voll wirksam werden sollen, will die FDP auch Steuervergünstigungen und Subventionen streichen. Vorwürfe, mit der abgespeckten Reform habe die FDP Wahlversprechen nicht eingehalten, wiesen die Liberalen entschieden zurück. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte: "Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab." Die Partei konzentriere sich aber auf das realistisch Machbare. "Wir sind ja auch nicht blind und realitätsfern", sagte Solms zur angespannten Haushaltslage und den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. "Ich sehe nicht, dass wir wortbrüchig geworden sind." Für NRW-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hält sich die FDP an die Vereinbarungen mit der Union: "Das ist kein Minimalkonzept, sondern genau das, was die Koalition beschlossen hat."

Parteitag soll Steuermodell absegnen

Die FDP will ihr Steuermodell von einem Parteitag in knapp zwei Wochen absegnen lassen und anschließend darüber mit der Union verhandeln. Ob dies noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai sein wird, ist offen. CDU und CSU wollten dafür die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten. Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich FDP und Union dann auf ein Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Ein erster Teil wurde mit dem Sofortprogramm von 8,5 Milliarden Euro - dazu gehört neben Entlastungen von Familien und Erben auch der umstrittene Hotel-Steuerbonus - von Schwarz-Gelb umgesetzt. Die restlichen Entlastungen sollten laut Koalitionsvereinbarung "möglichst" vom Jahr 2011 an kommen.

Fünf-Stufen-Tarif ab 2012

Jetzt peilt die FDP die Einführung eines Fünf-Stufen-Tarifs zum 1. Januar 2012 an. Von der Entlastung sollen vor allem mittlere Einkommen bis zu 53.000 Euro im Jahr profitieren. Höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben in dem FDP-Modell ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro im Jahr. Die FDP will damit unter anderem das Problem der "kalten Progression" abmildern. Diese führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben.

Staat soll effizienter einkaufen

Zur Finanzierung der Milliarden-Entlastungen will die FDP Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Nach Pinkwart sind mit "relativ bescheidenen Korrekturen" Steuersenkungen zu finanzieren. Kommunen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen um etwa fünf Prozent erwartet die FDP 2,9 Milliarden Euro an Einsparungen. Die Liberalen streben auch den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen bereits 2012 an und nicht erst - wie bisher vereinbart - 2018. Davon, dass der Staat effizienter einkauft - vom Kuli bis zum Bundeswehr-Panzer - sowie vom Personalabbau versprechen sich die Liberalen weitere Einsparungen. Entlastungen für den Haushalt sieht die FDP auch beim Abbau von Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug.

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