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Steuersünder: Liechtenstein bremst Deutschland aus

Jagd nach Steuersündern  

Liechtenstein bremst Deutschland aus

14.04.2010, 12:13 Uhr | dpa

Steuersünder: Liechtenstein bremst Deutschland aus. Die Steuersünder-CD setzte viele unter Druck (Foto: imago)

Die Steuersünder-CD setzte viele unter Druck (Foto: imago)

Liechtenstein will einem Pressebericht zufolge Deutschland und anderen Ländern auch künftig keine Rechtshilfe gewähren, wenn sich diese bei ihren Ermittlungen gegen Steuersünder auf gestohlene Bankdaten stützen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" plant die Regierung in Vaduz, ein bereits mit Deutschland ausgehandeltes und von der Bundesregierung im März gebilligtes Rechtshilfeabkommen im Nachhinein massiv einzuschränken.

Beziehungen zu Deutschland könnten leiden

Das Blatt beruft sich dabei auf Beschlussvorlagen für die bevorstehende Sitzung des Liechtensteiner Landtages. Der Vorgang könnte den Besuch des Liechtensteiner Staatsoberhauptes, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, an diesem Mittwoch bei Bundespräsident Horst Köhler in Berlin belasten, heißt es. Der Zeitung zufolge ließ die Liechtensteiner Regierung kurz vor der Landtagssitzung neue Klauseln in ein Gesetzeswerk einarbeiten, das die Amtshilfe im Detail regeln soll.

Liechtenstein gegen Rechtshilfe bei Datenklau

Demnach soll Rechtshilfe in Fällen von Datenklau kategorisch verweigert werden. Damit drohe das Abkommen zu einem stumpfen Schwert zu werden. Allein in den letzten zwei Jahren flogen Hunderte deutscher Steuersünder auf, weil Mitarbeiter von Banken in Liechtenstein und der Schweiz heimlich ihre Daten kopiert und an deutsche Behörden verkauft hatten. Der prominenteste Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel im Februar 2008.

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