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Umweltbundesamt plant konkrete Pkw-Maut

Autofahren  

Bundesamt plant konkrete Pkw-Maut - Ablehnung bei Lesern

18.04.2010, 11:50 Uhr | bv und cs mit apn, dpa und AFP

Umweltbundesamt plant konkrete Pkw-Maut. Das Bundesumweltamt will Autofahrer per Pkw-Maut zur Kasse bitten (Foto: imago)

Das Bundesumweltamt will Autofahrer per Pkw-Maut zur Kasse bitten (Foto: imago)

Das Umweltbundesamt hat konkrete Pläne für eine flächendeckende und von der Fahrstrecke abhängige Pkw-Maut vorgestellt. Der Staat könne mit einer solchen Abgabe am besten den Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, schreibt die Dessauer Behörde in einer Studie. Leidtragende wären Millionen Autofahrer, die jährlich viele hundert Euro für die Nutzung auf Deutschlands Straßen zahlen müssten. Das Amt schlägt Gebühren von drei bis vier Euro pro hundert Kilometer vor. Allerdings erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Plänen des Umweltbundesamts umgehend eine Absage. Bei den Lesern von t-online.de stieß die Pkw-Maut auf starke Ablehnung.

Leser lehnen Pkw-Maut ab

In einer nicht repräsentativen Umfrage sprachen sich bis zum Nachmittag mehr als 80 Prozent der Teilnehmer gegen die Maut aus. Nur etwa 15 Prozent wären dafür. Ein knappes Prozent erklärte sich für nicht betroffen oder nicht interessiert. In den Leser-Kommentaren am Ende dieses Artikels waren die Maut-Befürworter noch stärker in der Minderheit. Kaum ein Kommentator vermochte sich damit anzufreunden. Am ehesten würde noch eine Vignetten-Lösung akzeptiert, die aber vom Umweltbundesamt nicht empfohlen wird. Das Amt bevorzugt eine kilometerabhängige Maut auf allen Straßen. Die t-online-Leser fürchten hier vor allem die hohen Kosten: dem Amtsmodell zufolge fielen bei einer Jahresfahrleistung von 15.000 km Mautgebühren in Höhe von rund 600 Euro an - weit mehr als durch den ebenfalls angedachten Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer eingespart werden könnte.

Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung

Nach Aussage von Verkehrsminister Ramsauer müssen die Autofahrer derzeit aber gar keine Pkw-Maut befürchten. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag", sagte Ramsauer am Donnerstag bei der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Bremen. Auch seine Länderkollegen lehnten dies ab. "Eine Pkw-Maut halte ich nicht für einführbar", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Das Bundesumweltamt hatte sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark gemacht. Die anvisierten drei bis vier Euro pro hundert Kilometer seien nötig, um allein die Wegekosten ohne Gesundheits- oder Umweltfolgen zu decken. Zum Ausgleich komme die Abschaffung der Kfz-Steuer in Betracht. Umweltbundesamt-Chef Jochen Flasbarth sagte der "Berliner Zeitung": "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen."

Verkehr ökologisch steuern

Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung ist aus Sicht des Umweltbundesamts ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. So ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte Flasbarth. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie steigen. "Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt", erklärte der Chef des Umweltbundesamtes, der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) berät.

Verschiedene Kriterien für eine Pkw-Maut

Die Maut lasse sich grundsätzlich nach zeitlichen, räumlichen und umweltbezogenen Kriterien differenzieren, heißt es in der Studie. So ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken, erläuterte Flasbarth. Eine von der Fahrleistung abhängige Maut schafft laut Studie zudem Anreize, die Zahl der Insassen zu erhöhen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Eine höhere Maut könnte auch für unfallträchtige oder häufig überlastete Straßen erhoben werden, um Staus und Überlastungen zu mindern.

Absage an die Vignette

Die Einführung einer Vignette kommt für Flasbarth allerdings nicht in Frage. "Sie hat überhaupt keine Steuerungswirkung und kann sogar dazu führen, dass die Leute mehr fahren, weil sie ja einmal dafür bezahlt haben." Dies begrüßte die Organisation Allianz pro Schiene. "Damit hat die oberste deutsche Umweltbehörde der Regierung Schranken aufgezeigt", erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. "Schwarz-Gelb liebäugelt mit der Vignette. Jetzt hat das UBA die Schwächen dieses Ansatzes schonungslos bloßgelegt: Es ist eine Flatrate für Vielfahrer."

FDP ist gegen eine Pkw-Maut

Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnte die Vorschläge des Umweltbundesamtes ab. "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir." Eine Maut bedeute eine "unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien. Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben - jeder Euro mehr wäre einer zu viel." Ein Nein kam auch von SPD, Grünen und Linken. Dagegen hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits im vergangenen Jahr in einem Interview gesagt, die Pkw-Maut werde über kurz oder lang kommen - und zwar ohne zusätzliche Belastungen für die Autofahrer in Deutschland.

ADAC: "Maut ungerecht und unsozial"

Der ADAC sowie der Automobilclub von Deutschland (AvD) äußerten sich ablehnend zu den Vorschlägen des Bundesumweltamts. Sie seien ungerecht und unsozial, erklärte der ADAC. Die jetzige Form der Besteuerung sei wesentlich effizienter. "Wer viel Kraftstoff verbraucht, der zahlt entsprechend mehr Mineralölsteuer", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der AvD erklärte, die Autofahrer zahlten bereits über Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich ein Vielfaches dessen, was seitens des Staates in den Straßenverkehr zurückfließe. Laut Bundesumweltamt kostet der Pkw-Verkehr derzeit den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringt. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen fließen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes.

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