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DIW-Chef fordert massive Erhöhung der Mehrwertsteuer

Steuern  

DIW-Chef fordert höhere Mehrwertsteuer

18.05.2010, 15:08 Uhr | dpa-afx, mash, t-online.de, dpa-AFX

DIW-Chef fordert massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Klaus Zimmermann, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Foto: dpa)

Klaus Zimmermann, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Foto: dpa)

Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken".

Vermögensbezogene Steuern sollen auch erhöht werden

Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. "Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen." Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch. (Lesen Sie hier, wie viel Milliarden dem Staat entgehen).

Auch andere EU-Länder kassieren 25 Prozent Mehrwertsteuer

Eine Mehrwertsteuer von 25 Prozent ist EU-weit nicht ungewöhnlich. Laut einer aktuellen Übersicht der Europäischen Kommission erheben Dänemark, Ungarn und Schweden ebenfalls 25 Prozent Mehrwertsteuer. Das entspricht allerdings auch dem EU-weit höchsten Satz. Die restlichen Mitgliedsländer kassieren zwischen 16 Prozent (Spanien) bis 22 Prozent (Polen, Finnland).

Subventionen streichen

Zur aktuellen Diskussion über Einsparungen in Deutschland sagte Zimmermann: "Vor allem kann kräftig bei den Subventionen gestrichen werden." Einsparungen in Bereichen, die wichtig für das zukünftige Wachstum seien, würden sich zwar eigentlich verbieten. Das betreffe insbesondere der Bildungssektor. Aber auch dort werde man möglicherweise rangehen müssen.

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