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Geldautomaten: Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren

Geldautomaten  

Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren

18.06.2010, 17:06 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Geldautomaten: Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren. Visa-Karten dürfen an Sparkassen-Geldautomaten nicht ausgesperrt werden (Foto: imago)

Visa-Karten dürfen an Sparkassen-Geldautomaten nicht ausgesperrt werden (Foto: imago)

Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für Visa-Kreditkarten fremder Kunden offen halten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf. Im konkreten Fall wurde damit die Sparkasse Ingolstadt verpflichtet, den Zugang zu ihren Geldautomaten nicht technisch zu beschränken. Das teilten die gegen die Sparkasse klagenden Banken Targobank und ING Diba mit. (Az.: U (K) 1607/10)

Die Sparkasse Ingolstadt hatte den Zugriff auf ihre Automaten gesperrt. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt und im Dezember vergangenen Jahres vor dem Landgericht München zunächst verloren. "Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur auch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen", hieß es damals. Das sahen die Münchner Richter nun anders und gaben den Klägern Recht.

Sparkassen haben marktbeherrschende Stellung

"Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe", teilte ING-Diba-Jurist Sven Matschulla mit. Das Urteil sei zwar vorläufig vollstreckbar, es sei aber noch nicht bekannt, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulasse.

Mehr als 80 Sparkassen hatten ihre Automaten für bestimmte Fremdkunden gesperrt, weil sie verhindern wollten, dass diese mit ihrer Visa-Karte Geld abhoben. Für die Abhebung musste die kartenausgebende Bank nur 1,74 Euro an die Besitzerin des Geldautomaten zahlen. Das hielten die Sparkassen nicht für kostendeckend.

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