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Bundeskartellamt nimmt Geldautomatengebühr ins Visier

Banken  

Kartellamt nimmt Geldautomatengebühr ins Visier

23.06.2010, 12:52 Uhr | dpa, AFP

Bundeskartellamt nimmt Geldautomatengebühr ins Visier. Kartellamt nimmt Geldautomatengebühr ins Visier (Foto: dpa)

Der Einsatz der EC-Karte an fremden Automaten kann teuer werden (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das Bundeskartellamt prüft einem Pressebericht zufolge derzeit einen Acht-Punkte-Plan der privaten Banken und der Sparkassen für eine einheitliche Geldautomatengebühr. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Ende Mai eingereichte Plan sieht unter anderem vor, dass beim Abheben an einem fremden Automaten höchstens fünf Euro Gebühr fällig werden. Zudem soll vor dem Abheben die tatsächliche Gebühr angezeigt werden.

Laut "Bild" sehen die Experten des Kartellamts die Höhe der Gebühr jedoch kritisch. Die privaten Banken hatten im März einen Höchstbeitrag von zwei Euro pro Abhebung vorgeschlagen. Dieser war jedoch von Sparkassen und Volksbanken abgelehnt worden. Bis Herbst will das Bundeskartellamt nun eine Entscheidung fällen.

Streit schwelt seit Jahren

Hintergrund des Konflikts ist ein seit Jahren schwelender Streit um den unterschiedlichen Ausbau des Geldautomatennetzes in den einzelnen Teilen der Bankenbranche. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben deutschlandweit zusammen mehr als 44.000 Geldautomaten, die privaten Banken insgesamt nur rund 10.000 Automaten.

Aus dem Lager der Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommt deshalb immer wieder die Kritik, dass Teile der privaten Banken kaum in den Aufbau eines eigenen Automatennetzes investieren und sich auf die Infrastruktur der Regionalinstitute verlassen. Häufig richtet sich der Vorwurf insbesondere gegen Direktbanken. Gerade Sparkassen verlangten von den Privatbanken oft besonders hohe Gebühren oder versagen Kunden gar die Nutzung von Automaten. Immer wieder landen solche Fälle auch vor Gericht.

Untersuchung: interne Kosten bei 60 Cent

Einer Untersuchung der Frankfurter Finanzberatung FMH zufolge fallen im Schnitt derzeit Gebühren in Höhe von 5,64 Euro an. In einigen Fällen verlangen Geldinstitute sogar zehn Euro. Nach Angaben von FMH belaufen sich die internen Kosten der Banken für einen Abhebevorgang auf rund 60 Cent. Die Ergebnisse von FMH waren Mitauslöser der laufenden Debatte.

In Folge machte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner das Thema zur Chefsache und forderte die Banken immer wieder auf, die Gebühren zu senken. Zuletzt in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag", wo sie ein "realistisches Limit" und eine Umstellung der Geräte forderte. "Viele Verbraucher tappen in die Kostenfalle, weil die Preise nicht klar ausgeschildert sind. Das muss sich ändern, dringend", verlangte Aigner.

Aigner: zehn Euro sind "Abzocke"

Die CSU-Ministerin warf den Geldinstituten in dem Gastbeitrag zudem vor, ein Preiskartell zu bilden: "Gegenwärtig nimmt das Bundeskartellamt die Automatentarife unter die Lupe. Das ist notwendig, weil es sich bei der geforderten Gebühren-Obergrenze um eine Preisabsprache handelt." Die Verbraucher hätten Anspruch auf eine rasche Lösung und auf niedrigere Gebühren, schrieb Aigner. Wenn ein Bankkunde mehr als zehn Euro zahlen müsse, nur weil er bei einer fremden Bank 50 Euro von seinem Konto abgehoben habe, grenze das an "Abzocke".

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