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Mehrwertsteuer: Bundesrechnungshof fordert radikale Reform

Mehrwertsteuer  

Mehrwertsteuer: Bundesrechnungshof fordert radikale Reform

29.06.2010, 00:10 Uhr | dpa, dpa

Mehrwertsteuer: Bundesrechnungshof fordert radikale Reform. Steuern: Rechnungshof mahnt radikale Umsatzsteuerreform an (Foto: dpa)

Steuern: Rechnungshof mahnt radikale Umsatzsteuerreform an (Foto: dpa)

Der Bundesrechnungshof hat eine weitreichende Reform der seit Jahrzehnten umstrittenen Umsatzsteuersätze angemahnt. Die Vielzahl der Umsatzsteuerermäßigungen sollte überprüft und der Katalog der Ausnahmeregelungen grundlegend überarbeitet werden.

"Jede einzelne Begünstigung sollte auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden", empfehlen die Rechnungsprüfer in einem Sonderbericht. Abgeschafft werden sollten die Ausnahmen, "die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten". Union und FDP sowie die Grünen unterstützen den Vorstoß.

Streit um Steuersatz

Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. Als Beispiele für die oft als willkürlich empfundene Auswahl werden häufig angeführt, dass etwa Trüffel und Rennpferde mit sieben, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Statt die teils als unsinnig kritisierten Vergünstigungen einzuschränken, kamen über die Jahre immer neue Ausnahmen hinzu - unter der aktuellen Regierung aus Union und FDP der Milliarden-Steuerbonus für Hotels. Dabei hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag noch vereinbart, Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen.

Rechnungshof-Präsident fordert klare Regelung

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels erklärte: "Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten." Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sei die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden, kritisieren die Rechnungsprüfer weiter. Die reduzierten Sätze seien häufig nicht mehr zeitgemäß und vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar.

Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Satz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt würden auch Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten.

Den Abgrenzungsproblemen steht laut Rechnungshof auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen, aktuell seien 14 weitere Verfahren anhängig.

"Sehr gute Arbeitsgrundlage"

Nach den Worten von Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) bestätigt der Bericht des Rechnungshofes die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände zu überprüfen: "In der Tat muss es uns gelingen, hier Licht ins Dickicht zu bringen." FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte den Sonderbericht als eine "sehr gute Arbeitsgrundlage" für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform-Kommission.

Die Grünen-Politiker Alexander Bonde und Thomas Gambke erklärten, mit einer Reform würden auch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe realisiert. "Die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit."

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