Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Koalition will System reduzierter Mehrwertsteuersätze reformieren

Mehrwertsteuer  

Koalition will System reduzierter Mehrwertsteuersätze reformieren

29.06.2010, 14:59 Uhr | apn, AFP, t-online.de - mmr, AFP, dapd

Koalition will System reduzierter Mehrwertsteuersätze reformieren . Steuern: Rechnungshof mahnt radikale Umsatzsteuerreform an (Foto: dpa)

Steuern: Rechnungshof mahnt radikale Umsatzsteuerreform an (Foto: dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition will das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze grundlegend überarbeiten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag im Koalitionsausschuss. Es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen, sondern darum, das System einfacher, logischer und gerechter zu machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach der Sitzung. Das schließe nicht aus, dass es am Ende "Effekte auf der Einnahmeseite" gebe.

Die Koalitionsspitzen wollten deshalb nach der Sommerpause die politischen Grundfragen einer solchen Reform klären. "Wir brauchen und wollen eine Strukturdebatte", fügte Altmaier hinzu. Diese Debatte müsse auf politischer Ebene geführt werden, bevor die Experten an die Arbeit gingen. Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Vortag vorgestellten Sonderbericht die zahlreichen Sonderregelungen der Mehrwertsteuersätze als nicht mehr logisch nachvollziehbar kritisiert und deshalb eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems gefordert. Die Steuereinbußen bezifferte der Rechnungshof durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf mehr als 24 Milliarden Euro.

FDP rückt von Hotelsteuersenkung ab

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich jedoch ein neuer Steuerkonflikt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnten am Dienstag im Koalitionsausschuss den Vorstoß der FDP-Vertreter ab, schon rasch das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu überarbeiten. FDP-Generalsekretär Christian Linder hatte am Dienstagvormittag in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, der "ordnungspolitische Kompass" habe "nicht richtig funktioniert", als die Vergünstigung für Hotels zum Jahresanfang beschlossen worden sei. Die Koalition wolle das System der Umsatzsteuer insgesamt auf den Prüfstand stellen, versprach er. Da sei "kein Bereich ausgenommen". Allerdings werde es weiter einen reduzierten Satz auf Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse geben. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle besteht auf eine baldige Bearbeitung dieses Themas in der Regierung. Schließlich verständigte man sich darauf, im September in einer Kommission das Steuerthema in Angriff zu nehmen.

7% Mehrwertsteuer ursprünglich aus sozialen Gründen

Ursprünglich war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent aus sozialen Gründen eingeführt worden. Inzwischen gilt er nicht nur für Nahrungsmittel und Druckerzeugnisse, sondern für rund 50 Produktgruppen. Zum Jahreswechsel setzten Union und FDP den Steuerrabatt auch für Hotelübernachtungen durch, was den Staat jährlich etwa eine Milliarde Euro kostet.

Bundesrechnungshof: "Besuch in Absurdistan"

Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Sonderbericht die geltende Mehrwertsteuer-Praxis mit einem "Besuch in Absurdistan" verglichen. So gilt der ermäßigte Steuersatz heute nicht nur für die alltäglichen Lebensmittel, begünstigt werden auch Feinschmecker-Produkte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier und Schildkrötenfleisch. Auch Trüffel werden mit sieben Prozent besteuert. Es sei denn sie sind mit Essig zubereitet. Dann sind 19 Prozent Umsatzsteuer abzuführen. Für Mineralwasser ist auf jeden Fall der volle Steuersatz zu entrichten.

Unterschiede bei löslichem Kaffee

Bei Früchten und Gemüse hängt die Höhe des Steuersatzes laut Bundesrechnungshof davon ab, ob und wie sie verarbeitet sind. Frische Früchte und Gemüse werden ermäßigt besteuert. Das gilt auch für dickflüssige Säfte, die sogenannten Smoothies, und Marmeladen. Für "normale" Apfel-, Orangen- oder Möhren-Säfte ist dagegen der volle Steuersatz anzuwenden. Kaffeepulver und Instant-Kaffee fallen wie Leitungswasser unter den ermäßigten Steuersatz. Werden fertige Kaffeegetränke aus Automaten abgegeben, ist aber der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden.

Getrocknetes Moos wird höher besteuert

Milch und Milcherzeugnisse werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Milchmischgetränke, die zu mehr als einem Viertel aus Fruchtsaft bestehen, ist der volle Satz zu bezahlen. Blätter, Zweige Gräser und Moos, die zu Zierzwecken verwendet werden, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie frisch sind. Mit ihrer Trocknung geht aber der steuerliche Vorteil verloren, wie die Behörde berichtet. Das Bundesfinanzministerium weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos werde, berichtet der Rechnungshof.

Steuer auf Schweineohren von Trocknungsgrad abhängig

Getrocknete Schweineohren werden grundsätzlich als Knabberprodukt für Hunde verkauft. Doch hängt ihre umsatzsteuerliche Behandlung davon ab, ob sie - zumindest theoretisch - zum menschlichen Verzehr geeignet sind oder nicht. Die deutschen Behörden halten sie regelmäßig für ungenießbar, die EU-Kommission sieht das anders. Nach Auskunft der Zolltechnischen Prüf- und Lehranstalt hänge dies vom Trocknungsgrad ab, heißt es in dem Bericht. Der Bundesrechnungshof hält allgemein die Steuerermäßigung für Heimtierfutter - von der Dosennahrung für Katzen, über Kauspielzeug für Hunde bis zum Zierfischfutter für überflüssig. Und auch Schnittblumen, Bäume und Sträucher müssten nach Einschätzung der Experten nicht länger vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren.

Geltendes Steuerrecht benachteiligt Hausesel

Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für Reit- und Rennpferde, sowie für Maultiere und Maulesel, nicht aber für Hausesel. Erst wenn die Tiere geschlachtet seien, herrsche wieder Gleichberechtigung und der ermäßigte Steuersatz gelte für alle, berichteten die Experten. Sachliche Rechtfertigungsgründe für solche Absurditäten sieht der Bundesrechungshof in vielen Fällen nicht und fordert deshalb eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems. Für die öffentliche Hand könnte sich dies lohnen. Immerhin beziffert der Rechnungshof die Steuereinbußen durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf mehr als 24 Milliarden Euro.

Was halten Sie von den unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätzen? Nutzen Sie unsere Kommentarfunktion am Ende dieses Artikels.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal