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Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD

Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD

22.07.2010, 15:10 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD. Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD

Noch prüfen die Finanzbehörden den Wert der neuen Daten (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der deutsche Fiskus prüft den Kauf einer neuen Steuer-CD mit Daten möglicher Steuerhinterzieher, die Kunden einer Liechtensteinischen Bank sind. "Richtig ist, dass es diese Offerte gibt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin und bestätigte damit Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein prüfe "die Werthaltigkeit der angebotenen Daten". Die Behörden kauften nur Daten, bei denen es sich lohne. Andernfalls werde kein Steuergeld dafür aufgewendet.

Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers, wollte sich "zu möglichen laufenden Verhandlungen" nicht äußern. Laut "SZ" war die CD bereits vor Monaten der Finanzverwaltung angeboten worden. Sie soll Daten hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher enthalten. Sie sollen bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) 500 Millionen Euro versteckt haben. Die Behörden in Kiel wollen die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, so die SZ weiter. Der Sprecher des Ministeriums sagte, sein Haus sei informiert.

Datenschutz gibt grünes Licht

Grünes Licht gab auch der Datenschutz. Der oberste schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert sieht "keine absolut zwingenden rechtsstaatlichen Einwände" gegen den Kauf der CD. "Voraussetzung ist die hinreichend begründete Annahme, dass die Informationen den Verdacht von Steuerhinterziehung nach deutschem Recht begründen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte. Bei der Beschaffung der Daten in Liechtenstein sei zwar gegen das Bankgeheimnis und das dortige Datenschutzrecht verstoßen worden. Dies hindere aber den deutschen Fiskus nicht daran, mit dem Täter zusammenzuarbeiten. Schließlich sei es nach deutschem Recht unzulässig, die Bankdaten vor der hiesigen Finanzverwaltung geheim zu halten.

Viele Selbstanzeigen

Der Anbieter ist laut "SZ" bislang nicht bekanntgeworden. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut Bericht mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Eine Zwischenbilanz aller bisherigen Fälle gebe es nicht, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Landesbehörden werteten die Fälle aus. Viele Steuersünder zeigen sich nach Bekanntwerden eines solchen CD- Kaufs selbst an - auch wenn ihre Namen dort vielleicht gar nicht auftauchen.

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