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Abhebegebühren an Geldautomaten: Banken droht Anti-Wucher-Gesetz

Abhebegebühren: Banken droht Anti-Wucher-Gesetz

25.08.2010, 13:49 Uhr | bv mit AFP, AFP, t-online.de

Abhebegebühren an Geldautomaten: Banken droht Anti-Wucher-Gesetz. Streit um Abhebegebühren: staatliche Deckelung droht (Foto: dpa)

Streit um Abhebegebühren: staatliche Deckelung droht (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung beobachtet den Streit zwischen privaten Banken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken um die Abhebegebühr an fremden Automaten mit zunehmendem Missmut. Das "Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, den Banken drohe ein Gesetz gegen Gebühren-Wucher, wenn sie sich nicht einigen könnten. Die Opposition unterstütze eine solches Vorgehen.

Die Kreditwirtschaft verspiele die Chance, diese wichtige Frage im Sinne des Kunden eigenverantwortlich zu lösen. Noch gelte allerdings eine Frist, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Das Bundeskartellamt hatte die Gebühren für das Abheben an Fremdautomaten als zu hoch kritisiert. Die Frist gilt bis Ende August.

Ministerium wartet noch Einigungsfrist ab

Das Bundesverbraucherministerium wolle einem Ergebnis nicht vorgreifen, solange es noch eine Chance auf eine Einigung gebe, hieß es im "Handelsblatt". Danach sieht es allerdings nach Einschätzung von Branchenmitgliedern nicht aus. Nächste Woche soll es ein weiteres Treffen des Zentralen Kreditausschusses geben, in dem alle Banken vertreten sind.

"Aber niemand glaubt wirklich daran, dass es da zu einer gemeinsamen Position kommen wird", zitierte das Blatt bereits am Mittwoch ein Mitglied des Ausschusses. Die Bankengruppen rechnen laut Bericht nicht damit, dass sie dem Kartellamt rechtzeitig eine gemeinsame Lösung präsentieren können. "Es läuft auf konkurrierende Systeme hinaus", sagte ein Banker der Zeitung.

Privatbanken wollen Gebühr deckeln

Anfang Juli hatte das Bundeskartellamt den Kompromissvorschlag der Kreditwirtschaft zur Einführung einer Gebührenobergrenze von fünf Euro als zu hoch abgelehnt. Die Privatbanken wollen die Gebühren auf zwei Euro deckeln. Die Sparkassen wollen gar keine Höchstgrenze, sondern dass einem Kunden beim Geldabheben bei einem fremden Institut angezeigt wird, wie viel ihn dies kostet.

Der Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Sieling, kritisierte gegenüber "Handelsblatt Online" die derzeitigen Gebühren von bis zu zehn Euro pro Abhebung als inakzeptabel. Zwei Euro seien ausreichend, da die durchschnittlichen Kosten für die Banken nach Schätzungen bei 70 bis 80 Cent lägen. "Selbst bei einer Deckelung auf zwei Euro würden die Banken noch Geld verdienen", zitierte ihn das Blatt. Auch die Grünen halten zwei Euro für ausreichend.

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