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Automatengebühr: Verbraucherministerin droht Banken mit Gesetz

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Automatengebühr: Verbraucherministerin droht Banken mit Gesetz

25.08.2010, 13:49 Uhr | dpa-AFX, AFP

Automatengebühr: Verbraucherministerin droht Banken mit Gesetz . Automatengebühr: Die Banken und Sparkassen können sich nicht auf eine gemeinsame Obergrenze einigen (Foto: imago)

Automatengebühr: Die Banken und Sparkassen können sich nicht auf eine gemeinsame Obergrenze einigen (Foto: imago)

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am Automaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühren aufzuklären. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der Gebühren ein "vernünftiges Ergebnis auf den Tisch legen", sagte die CSU-Politikerin. "Gebühren bis zu 20 Euro sind nicht akzeptabel und grenzen an Abzocke."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine gesetzliche Änderung dagegen derzeit nicht für geboten. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht die bessere Bank", sagte Ministeriumssprecherin Beatrix Brodkorb.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ähnlicher Ansicht wie Brüderle. "Der Staat ist nicht für alles zuständig erstmal", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. "Wir vertrauen darauf, dass die Beteiligten da eine Lösung finden."

Sparkassen wollen Automatengebühren anzeigen

Die Banken und Sparkassen können sich bisher nicht einigen. Sparkassen und Volksbanken mit ihrem großen Filialnetz lehnen eine Höchstgrenze für Abhebegebühren bei Kunden anderer Institute ab. Sie wollen, dass die Kosten angezeigt werden. Die Privatbanken befürworten maximal 2 Euro.

Wer nicht bei seiner Hausbank oder einer Partnerbank abhebt, muss bisher nach Angaben der Verbraucherzentralen durchschnittlich 7 Euro zahlen. Bis Ende August müssen die Institute dem Bundeskartellamt einen Vorschlag machen, wie sie künftig die Fremdabhebegebühren regeln wollen.

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