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Bankgebühren: Kreativ, aber oft unzulässig

Bankgebühren: Kreativ, aber oft unzulässig

28.03.2011, 13:11 Uhr | dapd, dapd, t-online.de

Bankgebühren: Kreativ, aber oft unzulässig. Nicht alle Bankgebühren sind auch zulässig (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Nicht alle Bankgebühren sind auch zulässig (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Wenn es darum geht, Kunden mit Gebühren Geld aus der Tasche zu ziehen, sind Banken und Sparkassen oft erstaunlich kreativ. Gesetzliche Vorgaben, Gerichtsurteile und sogar höchstrichterliche Entscheidungen werden dabei gerne mal außer Acht gelassen. Dann wird auch für Leistungen kassiert, die eigentlich kostenlos sein müssen.

So bedurfte es etwa des Urteils eines Oberlandesgerichts, um der Commerzbank klarzumachen, dass sie nicht jedes Mal fünf Euro extra in Rechnung stellen darf, wenn Kunden über ihren Dispokredit hinaus Geld abheben - zusätzlich zum ohnehin schon überhöhten Zinssatz von 18,7 Prozent (OLG Frankfurt am Main, Az.: 23 U 157/09). Die EU-Kommission hat den Banken immer wieder mangelnde Transparenz bei den Gebühren rund ums Konto vorgeworfen. "Da werden munter Entgelte verlangt und teils fantasievoll verpackt, die eigentlich verboten sind", sagt auch Jördis Christiansen von der Hamburger Verbraucherzentrale.

Fantasienamen für verbotene Gebühren

Noch immer wird etwa fürs Löschen der Grundschuld im Grundbuch kassiert. Oder eine "Beobachtungsgebühr" fürs gepfändete Konto, "Schadenersatz" für geplatzte Lastschriften, eine "Treuhandgebühr" fürs Ablösen von Baugeld. Selbst Erben wird Geld abgeknöpft, wenn sie den Nachlass eines Verstorbenen sichten wollen. Das alles ist unzulässig. Kunden sollten unbedingt genauer hinschauen, was in Rechnung gestellt wird - ob es ums eigene Konto geht, um Geldanlage, Ratenkredite oder Baufinanzierungen, empfiehlt Verbraucherschützerin Christiansen.

Grundsätzlich gilt: Unrechtmäßig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank eine gesetzliche Pflicht erfüllt wie beispielsweise die Änderung von Freistellungsaufträgen. Kostenfrei müssen auch Leistungen sein, die eine Bank im eigenen Interesse ausführt wie die Wertermittlung einer Immobilie. Für diese Schätzung werden immer noch häufig über 100 Euro gefordert, obwohl nicht rechtens. Bereits abgebuchte, unzulässige Gebühren können oft noch drei Jahre lang zurückgefordert werden, rät Christiansen.

Was bei Banken nichts kosten darf

Verbraucherzentralen beraten in strittigen Fällen. Hier eine Übersicht, welche Entgelte bestimmt nicht bezahlt werden müssen:

Rund ums Konto: Bareinzahlungen oder -abhebungen müssen gratis sein, wenn es ums eigene Konto geht. Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto darf das Geldinstitut dagegen extra kassieren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (Az.: XI ZR 80/93). Anders sieht es bei Konten aus, für die vertraglich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Dann wird jede Buchung extra abgerechnet. Mindestens fünf Buchungen müssen im Monat aber in jedem Fall kostenlos sein (BGH, Az.: XI ZR 217/95).

Verweigert eine Bank die Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen oder Überweisungen durch den Kontoinhaber, weil das Konto nicht gedeckt ist, dürfen keine Kosten anfallen - auch nicht für die Nachricht über die Nichtausführung (BGH, Az.: XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00 und XI ZR 154/04). Ausgenommen sind laut neuerer EU-Zahlungsdienste-Richtlinie allerdings europaweite SEPA-Lastschriften.

Auskünfte in eigenem Interesse

Wenn die Bank oder Dritte im eigenen Interesse Auskünfte einholen, sind das allgemeine Geschäftskosten, für die Kunden nichts zahlen müssen. Nur wenn sie die Bank ausdrücklich auffordern, Auskünfte weiterzugeben, können Auslagen anfallen (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraf 307). Geht eine Kreditkarte verloren oder kaputt, darf die Bank nicht in jedem Fall Geld für eine Ersatzkarte verlangen. Ist die Bank selbst für den Verlust verantwortlich, muss der Ersatz kostenlos sein (OLG Celle, Az.: 13 U 186/99, und LG Frankfurt am Main, Az.: 2/2 O 46/99).

Rund um Geldanlage und Kredite: "Strafgelder" für das Wechseln von Depots sind immer unzulässig. Ganz gleich, ob Kunden ihr Depot schließen und Wertpapiere komplett auf ein neues Geldinstitut übertragen, oder ob sie nur einzelne Titel herauslösen und auf die neue Bank transferieren - die Bank darf in keinem Fall etwas dafür verlangen. Für die Depotführung sowie für An- und Verkauf von Wertpapieren darf dagegen kassiert werden (BGH, Az.: XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).

Vertragsangebote auch bei Ablehnung kostenlos

Es gehört zur Pflicht der Bank, bei einem Baudarlehen eingehende Raten zu verbuchen und den Kunden kostenfrei darüber zu informieren (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraf 307). Interessenten brauchen nicht extra zu zahlen, wenn sie ein Vertragsangebot von einer Bank bekommen, das aber ablehnen. Es gehört zu den üblichen Geschäftsrisiken, dass potenzielle Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertrag kommt (OLG Dresden, Az.: 7 U 2238/00).

Zulässige Gebühren

Natürlich sind nicht alle Bankgebühren unzulässig. Für viele Dienstleistungen darf ein Geldinstitut sehr wohl Entgelte und Auslagen einfordern. Strittig ist dann oft nur, wie viel der Kunde zahlen muss - etwa fürs Geldabheben am fremden Bankautomaten. Wer innerhalb der EU seine Kreditkarte einsetzt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden, sofern er in Euro zahlt. Bei anderen Währungen oder außerhalb der EU darf die Bank Bearbeitungsgebühren berechnen (BGH, Az.: XI ZR 167/96).

Lässt die Bank zu, dass das Girokonto über den vereinbarten Dispo-Rahmen hinaus überzogen wird, geht sie ein höheres Ausfallrisiko ein. Für den Mehraufwand kann sie einen Zinsaufschlag verlangen (BGH, Az.: XI ZR 196/91). Bereitstellungszinsen für Kredite dürfen auch sein. Die Bank braucht ein Darlehen nicht umsonst bis zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Es ist Sache des Kunden, wenn er das bereitgehaltene Geld noch nicht verwenden kann (BGH, Az.: III ZR 207/83). Steigt der Kunde aus einem Ratenkredit oder Baudarlehen vorzeitig aus, bringt er die Bank um einen Zinsgewinn. Den Verlust kann sich die Bank über eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung erstatten lassen (BGH, Az.: III ZR 207/83 und XI ZR 285/03).

ratgeber.t-online.de: Girokonto kündigen - Nichts vergessen mit der Checkliste

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