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Verlustvortrag: Fiskus droht riesiges Steuerloch

Fiskus droht riesiges Steuerloch

29.12.2010, 11:02 Uhr | dapd, bab, b.berkner , dapd

Verlustvortrag: Fiskus droht riesiges Steuerloch. Verlustvortrag: Dem Fiskus drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe (Foto: imago)

Dem Fiskus drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Durch eine gesetzliche Neuregelung bei der Besteuerung von Unternehmen drohen den ohnehin klammen Kommunen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. Das berichtet die Financial Times Deutschland ("FTD") und beruft sich dabei auf eine Antwort, die das Bundesfinanzministerium der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage erteilt hat. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht allerdings zurück.

Hintergrund sind laut Bericht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesfinanzhofs an den geltenden Bestimmungen zum sogenannten Verlustvortrag. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann die Anwendung des Gesetzes in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen (I B 49/10, DB0391437). Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Zweifel bestätigen, muss der Gesetzgeber handeln. Und das könnte teuer werden.

Unternehmen schieben eine Billion vor sich her

Wie die "FTD" weiter berichtet, belaufen sich die Verlustvorträge nach amtlicher Statistik auf mehr als 1100 Milliarden Euro. Bisherige Schätzungen beliefen sich auf insgesamt 500 Milliarden Euro. Alleine  Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, schieben demnach 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer seien es 61 Milliarden Euro und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden Euro.

Die Zahlen sind öffentlichen Statistiken aus dem Jahr 2004 entnommen und könnten laut Meinung von Experten inzwischen noch viel höher liegen. Alfons Kühn, Steuerchef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, verwies gegenüber der "FTD" auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, während der viele Unternehmen deutliche Verluste verbuchen mussten. Kippen die Verfassungsrichter die Regelung, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster.

Wie die "FTD" weiter berichtet, plant die schwarz-gelbe Regierung bei einer Neuregelung deshalb, künftige Verluste nur noch sieben Jahre anzuerkennen. Die Bugwelle an angehäuften Verlusten würde damit nicht mehr so schnell wachsen. Eine Lösung für die gewaltigen Altverluste wäre dies jedoch auch nicht.

Ministerium weist Bericht zurück

Das Bundesfinanzministerium hat den Bericht unterdessen zurückgewiesen. "Uns liegen keine neuen Schätzungen zur Höhe der Verlustverträge vor", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin und verwies auf eine seit langem bekannte amtliche Statistik. Demnach betrage das Volumen der Verlustvorträge insgesamt etwa 500 Milliarden Euro - und nicht 1100 Milliarden Euro, wie die "FTD" berichtete. Die Verlustverträge könnten sich zwar bei verschiedenen Steuerarten auswirken. "Das rechtfertigt aber keine Vervielfachung des Volumens selbst", erklärte die Sprecherin.

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