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Umsatzsteuerbetrug: Staat um 850 Millionen Euro geprellt

Umsatzsteuerbetrug  

Presse: Staat um 850 Millionen Euro geprellt

07.03.2011, 13:51 Uhr | dpa, dapd, mash, dapd, t-online.de, dpa

Umsatzsteuerbetrug: Staat um 850 Millionen Euro geprellt. Steuerbetrug: Staat angeblich um 850 Millionen geprellt (Foto: imago)

Steuerbetrug: Staat angeblich um 850 Millionen geprellt (Foto: imago)

Ein Umsatzsteuerbetrug mit schier unglaublichen Dimensionen: International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben. Dabei soll der deutsche Staat um 850 Millionen Euro Steuereinnahmen geprellt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt gegen mehr als 150 Beschuldigte, meist Firmenchefs und andere Geschäftsleute. Die Spuren führen auch zur Deutschen Bank. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte den Bericht. Nach einer bundesweiten Razzia vor knapp einem Jahr hätten die Ermittler weitreichende Erkenntnisse gesammelt.

Die Deutsche Bank soll an sogenannten Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben, bei denen binnen Minuten auf dem Papier Geschäfte in Millionenhöhe gemacht wurden, schreibt die "SZ" weiter.

Betrüger bekamen sogar Millionen erstattet

Mehrwert- oder Umsatzsteuer sei dabei nicht ans Finanzamt abgeführt worden. Von den hinterzogenen Umsatzsteuern sollen die Finanzämter vielmehr noch 220 Millionen Euro als Steuererstattung an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt haben. Dies sei der Steuerschaden, der "real entstanden" sei, sagte Badle.

Deutsche Bank hat Anwalt eingeschaltet

Die Spuren führen laut Zeitung unter anderem zur Deutschen Bank, die drei "Hauptlieferstränge" abgewickelt haben soll. Ein Konzernsprecher sagte, dass eine von der Bank in Auftrag gegebene Untersuchung bislang keine Anhaltspunkte erbracht habe, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank stützen würden. Da das Unternehmen aber noch keinen Einblick in die Ermittlungsakten habe nehmen können, wolle sich die Bank zu einzelnen Komplexen der Ermittlungen nicht äußern. Laut "SZ" lässt die Bank den Fall von einer Anwaltskanzlei untersuchen.

Eigentlich soll der Handel mit Emissionszertifikaten den Umweltschutz fördern: Fabriken und Kraftwerke sollen für den Ausstoß von Schadstoffen bezahlen. Seit 2005 müssen die Unternehmen Zertifikate kaufen, die sie zur Ausstoßung einer bestimmten Menge Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Firmen, die weniger CO2 ausstoßen, können ihre nicht benötigten Verschmutzungsrechte verkaufen. Der Ankauf ist teurer als der Verkauf - damit soll der Anreiz geschaffen werden, weniger Schadstoffe zu produzieren.

Das europäische Emissionshandelssystem ETS wird jedoch immer wieder von Skandalen erschüttert. Am Emissionshandel sind derzeit rund 12.000 Industrieanlagen und Kraftwerke in 30 Ländern beteiligt. Neben den 27 EU-Staaten sind auch Norwegen, Island und Liechtenstein an das System angeschlossen.

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