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Pfändungsschutz: Verbraucherzentrale mahnt Banken und Sparkassen wegen P-Konto ab

Verbraucherzentrale mahnt Banken wegen P-Konto ab

25.03.2011, 13:28 Uhr | bv, t-online.de

Pfändungsschutz: Verbraucherzentrale mahnt Banken und Sparkassen wegen P-Konto ab. Pfändung: Konto an der Kette (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Pfändung: Konto an der Kette (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Verbraucherzentralen haben Banken und Sparkassen abgemahnt, weil sie für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zusätzliche Gebühren erheben. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. "Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen", sagte vzbv-Chef Gerd Billen. Insgesamt wurden 33 Institute abgemahnt. Von der Bundesregierung forderten die Verbraucherschützer eine gesetzliche Klarstellung.

Jeder Bankkunde hat das Recht, eines seiner Girokonten in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Dann sind automatisch 985,15 Euro seines Einkommens vor Pfändung geschützt. Die Verbraucherzentralen berichten, die Kunden müssten für die Umstellung teils hohe Gebühren zahlen und außerdem oft auf wichtige Kontofunktionen verzichten.

Extra-Gebühren für das P-Konto

Im Einzelnen mahnte der vzbv extra Kontogebühren von bis zu 15 Euro monatlich ab, höhere Preise für einzelne Leistungen oder eingeschränkte Kontoführungsfunktionen wie Onlinebanking und Daueraufträge. 14 der abgemahnten Institute hätten inzwischen die geforderten Unterlassungserklärungen abgegeben, hieß es. Teilweise liefen die eingeräumten Fristen noch.

Der vzbv wies darauf hin, dass nicht abgemahnte Banken und Sparkassen auch nicht verpflichtet seien, ihre Gebühren zu ändern. Deshalb solle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gesetz "unmissverständlich festschreiben, dass die Kunden nach der Umstellung auf ein P-Konto nicht mehr bezahlen müssen als vorher", sagte Billen. Ende des Jahres laufe der herkömmliche Pfändungsschutz aus. Dann brauche jeder von Pfändung betroffene Verbraucher ein P-Konto.

Gerichte geben eher den Kunden Recht

Nach Angaben der Verbraucherschützer haben bereits fünf Gerichte entschieden, dass Geldinstitute für das P-Konto keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen. Die Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig. Geklagt habe die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.

Zu den abgemahnten Banken gehören Commerzbank, Deutsche Bank, DKB, ING-Diba, Norisbank, PSD sowie verschiedene regionale Sparkassen und Raiffeisenbanken, darunter solche aus Bremen, Leverkusen, Paderborn und Darmstadt.

P-Konto mit Tücken

Bei einer Pfändung wurde bisher zunächst das gesamte Bankkonto blockiert. Der Verbraucher war so lange von der Benutzung ausgeschlossen, bis das zuständige Vollstreckungsgericht über den pfändungsfreien Betrag entschieden hatte. Mit dem P-Konto bleibt ein gewisser Betrag automatisch verfügbar, sodass beispielsweise die Miete gezahlt werden kann. Wer intakte Finanzen hat, sollte besser darauf verzichten, aus reiner Vorsorge ein P-Konto einzurichten. Denn es wird bei der Schufa eingetragen und ist damit bei Kreditanfragen für die Banken sichtbar. Der Schufa-Eintrag ist notwendig, weil nur ein P-Konto pro Person zulässig ist.

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