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EU will Bürger mit eigener Steuer belasten

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Steuerrecht  

EU will Bürger mit eigener Steuer belasten

11.04.2011, 12:57 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

EU will Bürger mit eigener Steuer belasten. EU-Kommissar Lewandowski will eine EU-Steuer einführen  (Foto: imago)

EU-Kommissar Lewandowski will eine EU-Steuer einführen (Foto: imago)

Die EU plant einen direkten Griff in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will eine eigene Steuer erheben - um damit Teile des europäischen Haushalts zu finanzieren. Es geht um 40 Milliarden Euro.

Steuer soll ein Drittel des EU-Haushaltes finanzieren

Die Pläne reifen schon länger, doch so konkret wie jetzt waren sie noch nie: Europas Bürger sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einen Teil des Brüsseler Haushalts über Steuern direkt finanzieren. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte EU-Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Entsprechende Pläne will Lewandowski zu Beginn dieser Woche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin vorstellen.

Länder sollen anteilig überweisen

Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski betonte, er wolle "nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern". Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen.

"Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", sagte der polnische Ökonom der Zeitung beim EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö. Die EU-Kommission habe mit Studien die Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer geprüft. "Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski.

Steuer könnte 2014 eingeführt werden

In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden könne. Im Juni wolle er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren. Die EU-Steuer solle mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden. Sie würde zunächst 40 Milliarden Euro umfassen.

Pläne für EU-Steuer nicht neu

Die Pläne für eine EU-Steuer seien nicht neu, sagte Lewandowski der Zeitung. "Das sind Vorurteile und Empfindlichkeiten in den Ländern, vor allem in Deutschland. Schon die Gründer der Europäischen Union dachten daran. In den frühen Jahren wurde der Haushalt zu 80 Prozent über eigene Einnahmen finanziert", sagte der Kommissar. Mit der Liberalisierung des Handels und der Einführung des europäischen Binnenmarkts wurden diese Einnahmen durch Überweisungen aus den Hauptstädten ersetzt.

Der Pole sieht sich noch nicht am Ziel. "Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit, als zum ersten Mal die Idee einer europäischen Steuer besprochen wurde." Lewandowski verspricht sich dem Bericht zufolge von direkten Einnahmen nicht nur eine bessere Planbarkeit des Haushaltes. Zudem würden auch die jährlichen aufwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen vereinfacht.

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