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Steuern: EU will Bürger mit eigener Abgabe belasten

EU plant neue Mehrwertsteuer und Zocker-Abgabe

30.06.2011, 09:50 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Steuern: EU will Bürger mit eigener Abgabe belasten. Die EU will eine eigene Steuer erheben (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die EU will eine eigene Steuer erheben (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die EU braucht immer mehr Geld - und das will sie sich von den Bürgern ihrer Mitglieder besorgen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug gleich mehrere Steuern vor, die den größeren Finanzbedarf der Union bedienen soll. Eine Mehrwertsteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer könnten so den EU-Haushalt dringend benötigtes Kapital zuschießen. Denn die EU-Kommission plant, in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro auszugeben. In Deutschland fielen die Vorschläge allerdings nicht auf fruchtbaren Boden.

EU möchte über mehr Eigenmittel verfügen

"Wir schlagen ein ehrgeiziges und zugleich verantwortungsvolles Budget vor", sagte Barroso. Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Ziel sei nicht die Ausweitung des EU-Haushalts, sondern eine "solidere Grundlage", sagte Barroso. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann verringert werden. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden wegfallen.

Deutschland, das 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts bezahlt und größter Nettozahler der Union ist, lehnt ebenso wie andere Staaten die Einführung einer eigenen EU-Steuer ab. Entsprechende frühere Pläne von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sind von Deutschland bereits scharf kritisiert worden. Lewandowski sagte am Mittwoch, bis 2020 könnten 40 Prozent des EU-Budgets mit eigenen Einnahmen finanziert werden.

Briten-Rabatt soll wegfallen

Barroso sagte, die Kommission wolle die bisherigen Beitragsnachlässe abschaffen, darunter auch den sogenannten Briten-Rabatt. Der Ausgleich für die britische Regierung wird nach Ansicht Barrosos durch ein mittlerweile völlig unverständliches System von Nachlässen auch für anderen Staaten finanziert: "Niemand versteht mehr, was da eigentlich passiert."

"Ich rechne mit sehr schwierigen Debatten in den kommenden Monaten", sagte Barroso. Mit einem Gesamtvolumen von 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent. Die Steigerung von fünf Prozent ergibt sich, wenn man den Gesamtwert des bisherigen mit jenem des nächsten Finanzrahmens vergleicht. Nicht in dem Budget enthalten sind Ausgaben für den Entwicklungsfonds und den Fusionsreaktor ITER.

"Ein harter Kampf"

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. "Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Die Hilfe für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten. Für die gemeinsame Agrarpolitik sind 371 Milliarden Euro vorgesehen.

Die EU-Kommission machte auch Vorschläge für durchgreifende Reformen in der eigenen Verwaltung. Die 50.000 Beamten der Europäischen Union sollen mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll nach den Vorschlägen der Kommission von bisher 37,5 auf 40 Stunden erhöht werden. Das Pensionsalter soll von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. An einer Zusatzsteuer für EU-Beamte in Höhe von 5,5 Prozent soll festgehalten werden. Außerdem soll die Zahl der Beamten bis 2018 um fünf Prozent sinken.

Auch Brüssels Bürokratie muss sparen

Mit den Sparmaßnahmen für die EU-Beamten reagiert die Kommission auch auf starken Druck der Regierungen von Mitgliedsstaaten, die mit Blick auf eigene Sparanstrengungen auch in Brüssel Einschnitte fordern. Kommission und Ministerrat müssen aber mit erheblichem Widerstand der Beamten-Gewerkschaften rechnen, die bereits vor Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge mit Streik drohten.

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