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EU-Finanzsteuer soll mehr als 30 Milliarden Euro einbringen

EU-Finanzsteuer soll mehr als 30 Milliarden Euro einbringen

04.07.2011, 14:19 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX , t-online.de

EU-Finanzsteuer soll mehr als 30 Milliarden Euro einbringen. Die EU-Kommission in Brüssel (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die EU-Kommission in Brüssel (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer würde nach Schätzung der Europäischen Kommission Einnahmen von jährlich 31,5 Milliarden Euro erbringen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf interne Berechnungen der EU-Behörde. Die Kommission erwägt demnach eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Umsatz mit Aktien und Anleihen und von 0,01 Prozent auf den Umsatz mit Derivaten. Die Behörde will sich mit dieser Steuer erstmals selbst direkt mit Geld versorgen.

Geprüft wird dem Bericht zufolge auch, ob eine solche Steuer ebenfalls auf Währungsgeschäfte erhoben werden kann. In diesem Fall könnte die Steuer jährlich bis zu 54 Milliarden Euro einbringen. Es gebe aber noch Bedenken, ob diese Einbeziehung rechtlich möglich sei. Der zuständige Steuerkommissar Algirdas Semeta will im kommenden Herbst einen konkreten Vorschlag dazu vorlegen.

Steuer mit Doppelfunktion

Die Steuer soll nach dem Willen der Kommission eine doppelte Funktion haben. Sie soll zum einen den Finanzsektor an den Kosten der internationalen Finanzkrise beteiligen. Zum anderen soll sie als EU-Steuer einen Beitrag zur künftigen Finanzierung des Haushaltes leisten. Zumindest ein Teil der potenziellen Einnahmen aus der Steuer soll in der kommenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 nach Brüssel fließen. Der Rest würde an die Haushalte der Mitgliedsstaaten gehen.

Widerstand gegen die Steuerpläne

Ob der Kommissionsvorschlag von den Staaten angenommen wird, ist noch offen. Diese müssen Steuerregelungen einstimmig zustimmen. Im Ministerrat gibt es Widerstand gegen die Einführung einer EU-Steuer wie auch gegen einen europäischen Alleingang in Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer.

Deutschland und Großbritannien haben sich gegen eine EU-Steuer ausgesprochen. Auch die Niederlande und Schweden sind dagegen. Die Sorge ist, dass viele Banken aus Europa abwandern. Andere Länder sind zwar für eine solche Steuer, wollen die Einnahmen aber in den eigenen Haushalt einspeisen.

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