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Ökonomen: Der Soli-Zuschlag muss weg

Steuersenkung  

"Beibehaltung des Soli ist grotesk"

12.07.2011, 12:54 Uhr | dapd, mash, t-online.de, dapd

Ökonomen: Der Soli-Zuschlag muss weg. Ökonomen halten den Soli-Zuschlag für überholt (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Ökonomen halten den Soli-Zuschlag für überholt (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt, den Soli in drei Stufen abzuschmelzen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält die Beibehaltung des Soli gar für grotesk.

"Geht man davon aus, dass er in den nächsten Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro jährlich einbringt, könnte er in drei Schritten mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von jeweils vier bis fünf Milliarden Euro reduziert werden", sagte Kambeck der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Beibehaltung des Soli "grotesk"

Auch Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, hält den Solidaritäts-Zuschlag für überholt. "Der Zuschlag dient längst der Daueraufgabe Staatssanierung. Ihn beizubehalten ist grotesk. Sonst könnten wir ja auch einen Soli für alles Mögliche erheben, für Griechenland oder den Euro etwa".

Aufbau Ost finanziert sich von selbst

Nach Blums Rechnung finanziert sich der Aufbau Ost seit etwa einem Jahr von selbst. "Es fließen jährlich rund noch 50 Milliarden Euro netto in den Osten. Das entspricht ungefähr dem, was die abgewanderte Elite Ostdeutschlands im Westen an Steuern zahlt", sagte er der Zeitung.

FDP will Soli ebenfalls abschaffen

Die Ökonomen geben mit ihren Äußerungen Schützenhilfe für die FDP in der aktuellen Steuersenkungsdebatte. Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen oder zumindest abschmelzen, sollte eine Senkung der Einkommensteuer nicht erreicht werden. Schäuble lehnt diesen Vorschlag ab.

Was gegen die Soli-Abschaffung spricht

Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest teilt die Skepsis gegen die Abschaffung des Soli-Zuschlags: "Im Kern dient der Soli schlicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, so wie andere Steuern auch. Wenn man den Soli jetzt abschafft, muss man andere Steuern erhöhen, denn Spielräume für Steuersenkungen bestehen nicht," sagte der Ökonom der "FTD".

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