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Norderfriedrichskoog: Deutschlands Steueroase trocknet aus

Norderfriedrichskoog: Deutschlands Steueroase trocknet aus

29.07.2011, 09:09 Uhr | dpa, dpa , t-online.de

Norderfriedrichskoog: Deutschlands Steueroase trocknet aus. Die Häuser hinter dem Traktor - das ist Norderfriedrichskoog (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Häuser hinter dem Traktor - das ist Norderfriedrichskoog (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Es hätte so schön sein können: Die kleine Gemeinde Norderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein verlangte keine Gewerbesteuer und zog damit große Unternehmen an. Seit der Ort dank eines Bundesgesetzes Gewerbesteuern nehmen muss, geht es aber bergab. Viele Firmen gingen wieder - und jetzt drohen Norderfriedrichskoog sogar Schulden. Das liegt am deutschen Steuersystem.

Zeitweise siedelten bis zu 500 Firmen in dem Dorf, das nur 46 Einwohner hat. Sie hängten ihre Schilder an die Reethäuser und zahlten horrende Mieten für kleine Büros auf dem Dachboden. 130 Arbeitsplätze entstanden, weil Unternehmen wie die Deutsche Bank, Lufthansa oder Unilever vor allem ihre Beteiligungsgesellschaften in der Steueroase ansiedelten.

Der Ärger begann 2004

Dann machte sich die Politik daran, Steuerschlupflöcher zu schließen - der Ärger begann. Seit 2004 verpflichtet ein Bundesgesetz alle Gemeinden, einen Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 200 Prozent zu nehmen. Norderfriedrichskoog tat ungern wie geheißen, fuhr aber erst einmal noch ganz gut damit. Zwar gingen die ganz Großen, doch rund 350 Unternehmen und 30 Jobs blieben - immerhin.

Eigentlich wusste die Gemeinde gar nicht, was sie mit dem Geld machen sollte. Ohne Gewerbesteuer lag der Jahresetat bei 25.000 Euro. Von 2004 bis 2011 gab es plötzlich Einnahmen von 230 Millionen Euro. Aber das deutsche Steuersystem sorgt auch bei Gemeinden dafür, dass Reiche nicht lange reich bleiben. Norderfriedrichskoog musste Geld an die Nachbargemeinden abgeben.

Umlage höher als die Einnahmen

Doch die Regelung hat einen Fehler: Norderfriedrichskoog zahlt paradoxerweise mehr, als es überhaupt einnimmt. Denn für die Kreisumlage ist ein Satz von 310 Prozent festgelegt. Das heißt, sie wird so berechnet, als ob der Ort einen Gewerbesteuerhebesatz in dieser Höhe hätte. Tatsächlich waren es aber eben nur 200 Prozent.

Bis 2011 musste Norderfriedrichskoog deswegen 45 Millionen Euro mehr abgeben, als es kassierte. Um das Minus auszugleichen, legten Kreis und Amtsgemeinden von dem Geld, das sie von Norderfriedrichskoog bekamen, einen Teil zurück und sprangen der Gemeinde bei. Doch eben diese Rücklagen sind aufgezehrt.

Steuern rauf, Einnahmen runter

Wegen der drohenden Schulden beendete Landrat Dieter Harrsen (parteilos) das Modell und forderte von der Gemeinde, den Gewerbesteuerhebesatz auf 310 Prozent zu erhöhen. Das Schleswiger Verwaltungsgericht gab ihm Recht, seit Ende Juni gilt dieser höhere Satz.

Damit verliert der Ort endgültig seine wirtschaftliche Attraktivität - aber es kommt noch schlimmer. Während weitere Unternehmen abziehen und damit die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, bleibt die Zahlungsverpflichtung noch für eineinhalb Jahre bestehen. "Im Moment muss ich davon ausgehen, dass die Gemeinde auf zwei bis drei Millionen Euro Schulden sitzenbleibt", sagte Bürgermeister Jann-Henning Dircks. Die Kommune kämpft nun vor Gericht um eine Härtefallklausel und betrauert die Vertreibung aus dem Steuerparadies.

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