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Steuerhinterziehung: Fahnder haben neue Steuer-CD aus der Schweiz

Bericht: Fahnder haben neue Steuer-CD aus der Schweiz

11.08.2011, 12:19 Uhr | dapd, AFP, AFP, dapd

Steuerhinterziehung: Fahnder haben neue Steuer-CD aus der Schweiz. Neue Steuer-CD aus der Schweiz aufgetaucht (Foto: imago)

Neue Steuer-CD aus der Schweiz aufgetaucht (Foto: imago)

Deutsche Steuerfahnder haben laut Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine neue CD mit Daten tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Schon bald droht den Betroffenen der ungebetene Besuch von Ermittlern und Staatsanwälten. Doch ob es anschließend überhaupt zu Verfahren kommt, ist derzeit fraglich. Grund ist das neue Steuerabkommen mit der Schweiz.

Zeitung: Sehr großer Datensatz mit Steuerdaten

Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei sehr groß, berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Bislang sei der Kauf geheim gehalten worden, und offenbar habe nicht einmal das Finanzinstitut den Datenklau bemerkt. Mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder bereiteten derzeit eine konzertierte Aktion vor, berichtete die Zeitung weiter. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren Bundesländern stattfinden.

Bundesfinanzministerium: Kein neuer Kauf von Steuer-CD bekannt

Das Bundesfinanzministerium hat allerdings bislang keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Unverständnis über Abkommen mit der Schweiz

Doch selbst wenn die Behörden über die CD verfügen, ist derzeit unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut "Frankfurter Rundschau" betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis".

Schweizer Banken überweisen Geld an deutschen Fiskus

Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken an die Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Noch ist das Abkommen allerdings nichts rechtskräftig, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Und ob der Vertrag dort eine Mehrheit findet, ist noch völlig unklar: Kritiker wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) befürchten, dass der Fiskus künftig auf Ankäufe der Personendaten von Steuersündern aus der Schweiz verzichten muss. Ermittler sprechen laut "Frankfurter Rundschau" von einer "Amnestie für Steuerhinterzieher durch die Hintertür".

Fahnder müssen sich beeilen

Wenn das Abkommen aber wie geplant Anfang 2013 in Kraft tritt, müssen sich die Behörden beeilen, wenn Sie die Daten aus der CD nutzen wollen. "Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Inkrafttreten des Abkommens Ermittlungsverfahren gegen die Täter einzuleiten, können wir die Akten in den Müll schmeißen", sagte ein Insider der Zeitung. Bereits eingeleitete Verfahren werden aber noch verfolgt.

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