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Bundesfinanzhof klärt Mehrwertsteuer für Currywurst

Skurrile Steuerposse um die Currywurst

24.08.2011, 12:42 Uhr | cs mit AFP, t-online.de, AFP

Bundesfinanzhof klärt Mehrwertsteuer für Currywurst. Mehrwertsteuer verrückt: Die Currywurst wurde zum Fall für den Bundesfinanzhof (Quelle: imago images)

Mehrwertsteuer verrückt: Die Currywurst wurde zum Fall für den Bundesfinanzhof (Quelle: imago images)

Die Umsatzsteuer wird immer wieder zum Zankapfel. Vor allem der ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gerät immer wieder in die Kritik. Experten fordern alleine aus wettbewerbspolitischen Gründen einen einheitlichen Satz für den Konsum. Bürgern ist es nicht zu vermitteln, wieso getrocknetes Moos anders besteuert wird als die feuchte Variante. Nun vereinfachte höchstrichterlich der Bundesfinanzhof (BFH) die seit langem umstrittene Höhe der Umsatzsteuer auf Currywurst und andere Imbiss-Köstlichkeiten. Dabei ist die Stellung der Essenden entscheidend. (AZ: V R 35/08 und V R 18/10)

Im Stehen oder im Sitzen verzehrt

Entscheidend ist nun, ob Currywürste und andere "einfach zubereitete Speisen" im Stehen oder im Sitzen verzehrt werden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt demnach, wenn lediglich "behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen" wie Ablagebretter an Imbissständen das Essen im Stehen erlauben. 19 Prozent sind dagegen zu entrichten, wenn an Imbissständen zusätzlich Tische und Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.

Diese neuen Kriterien werden dem Gericht zufolge den früheren Streit um die "steuerrechtliche Beurteilung" der "Bedeutung und Größe von Verzehrtheken" ein Ende setzen. Der BFH eröffnete den Budenbesitzern aber zugleich noch ein Schlupfloch: Nutzen die Gäste der Imbissbude "Verzehrvorrichtungen Dritter", also etwa Tische und Bänke eines Standnachbarn, muss der Budenbesitzer nur den ermäßigten Steuersatz zahlen.

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