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Streit um First-Mail-Porto: Schlappe für Deutsche Post

Streit um Niedrigporto bei First Mail: Schlappe für Deutsche Post

05.09.2011, 13:10 Uhr | AFP, dpa-AFX, dpa-AFX, AFP

Streit um First-Mail-Porto: Schlappe für Deutsche Post. Der Bundesnetzagentur sind die Niedrigpreise von First Mail ein Dorn im Auge (Quelle: dpa)

Der Bundesnetzagentur sind die Niedrigpreise von First Mail ein Dorn im Auge (Quelle: dpa)

Im Streit um eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail hat die Deutsche Post eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln habe einen Eilantrag der Post auf Aussetzung des Vollzugs der Behördenanweisung abgelehnt, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Vorabbericht der "Welt". Die Netzagentur hatte der Post und First Mail Preisdumping vorgeworfen.

Portoerhöhung könnte Preisgefüge der Branche verändern

Die Post will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. "Wir werden gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen", kündigte ein Unternehmenssprecher in der "Welt" an. Dem Bericht zufolge wird dem Streit enorme Bedeutung für die Post und die Branche der Briefversender beigemessen, weil eine Preiserhöhung bei First Mail das gesamte Preisgefüge der Briefbranche verändern könne.

Niedrigpreise behindern Wettbewerb

Im Juni hatte die Bundesnetzagentur demnach in einem Verfahren gegen First Mail und die Deutsche Post "Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot" festgestellt. Die Behörde werfe den Unternehmen vor, mit niedrigen Versandpreisen Preisdumping zu betreiben und den Wettbewerb zu behindern, berichtete die Zeitung.

Belegt worden sei dies auch damit, dass First Mail seit Jahren mit Verlust arbeite. In der Folge wies die Netzagentur dem Bericht zufolge die Post an, die Preise bei First Mail kräftig zu erhöhen. Dagegen zog die Post vor Gericht und beantragte parallel zum Hauptsacheverfahren per Eilantrag die Aussetzung des Vollzugs. Dies lehnte das Kölner Verwaltungsgericht nun ab (Az.: 22 L 1011/11).

Fristverlängerung bleibt offen

Laut "Welt" müsste die Post nun die Preise bei First Mail entsprechend der Behördenanordnung bis zum 9. September erhöhen. Bis dahin werde das Oberverwaltungsgericht aber wohl keinen Beschluss gefasst haben, heißt es weiter in dem Bericht. Offen sei, ob die Netzagentur die Frist verlängern werde.

Die First Mail ist als hundertprozentige Tochter der Deutschen Post in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Berlin im Niedrigpreissegment tätig. Sie wendet sich an Kunden, die ausschließlich nach dem Preis entscheiden, wem sie ihre Postsendungen anvertrauen. Oft sind das öffentliche Verwaltungen.

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