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Verkehrssicherungspflicht: Keine automatische Haftung nach Gehwegsturz

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Gemeinde muss nach Gehwegsturz nicht haften

06.10.2011, 13:22 Uhr | dpa-tnm, t-online.de, dpa-tmn

Verkehrssicherungspflicht: Keine automatische Haftung nach Gehwegsturz. Keine Haftung: Füße heben ist Pflicht. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Keine Haftung: Füße heben ist Pflicht. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bei Stürzen auf dem Gehweg haftet nicht automatisch die Gemeinde - es kommt auf die Höhe des Hindernisses an. Diese Erfahrung musste eine Klägerin vor Gericht machen, die mit einer Klage scheiterte. Das hat das Landgericht in Magdeburg entschieden (Az.: 10 O 22/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin mitteilt.

Ausschlaggebend sei die Höhe der Unebenheit: Höhendifferenzen auf dem Gehweg bis zwei Zentimeter seien normalerweise hinzunehmen, urteilten die Richter.

Kein Prozesserfolg bei gut sichtbaren Hindernissen

Geklagt hatte eine 69-jährige Frau, die über einen im Gehweg verbliebenen Rohrstumpf gestolpert war. Die Rentnerin forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro, weil die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Richter sahen das anders: Der Rohrstumpf habe maximal einen Zentimeter aus dem Boden geragt und sei für die Fußgänger gut zu erkennen gewesen.

Bereits im Juli 2011 war eine Klägerin mit einem ähnlichen Begehr vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert. Die Frau hatte nach einem Sturz über eine lose Fußmatte vor einem Geschäft gegen den Inhaber geklagt und verloren. Das Gericht argumentierte auch in dieser Entscheidung mit der guten Sichtbarkeit des Hindernisses und der allgemeinen Anforderung an die Aufmerksamkeit der Kundin.

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