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Rechnungshof kritisiert Sparbemühungen der Bundesregierung

Rechnungshof: Bundesregierung spart zu wenig

01.11.2011, 13:00 Uhr | AFP, AFP

Rechnungshof kritisiert Sparbemühungen der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof in Bonn (Quelle: imago images)

Der Bundesrechnungshof in Bonn (Quelle: imago images)

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der gegenwärtigen positiven wirtschaftlichen Entwicklung viel zu hoch sei. Auch Steuersenkungen erteilen sie eine Absage.

Neuverschuldung viel zu hoch

"Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitierte die "Bild"-Zeitung aus dem 74-seitigen Bericht zur Finanzentwicklung des Bundes.

Rechnungshof erteilt Steuersenkungen eine Absage

Für Mehrausgaben oder Steuersenkungen sieht der Rechnungshof demnach im Bundeshaushalt derzeit keinen Spielraum. "Um die Einhaltung der Schuldenregel nicht zu gefährden, bedürfte es zur Finanzierung von Steuerentlastungen oder Mehrausgaben zusätzlicher Konsolidierungsschritte", heißt es in dem Gutachten. Der Bericht des Bundesrechnungshofs soll Mitte November Bundestag und Bundesrat offiziell zugeleitet werden. Die Bundesregierung hatte für den Herbst eine Entscheidung über Steuersenkungen angekündigt, wie sie vor allem die FDP fordert.

Neuberechnung des Schuldenabbaus erforderlich

In dem Bericht mahnen die Experten zudem eine Neuberechnung des geplanten Schuldenabbaus infolge der Schuldenbremse an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte als Ausgangspunkt für die Schuldenbremse die tatsächliche Neuverschuldung 2010 festlegen müssen und nicht den ursprünglich geplanten Wert. In den Folgejahren hätte der Bund dann weniger neue Kredite aufnehmen dürfen, als es jetzt möglich ist. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt.

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