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Teilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen

Teilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen

06.12.2011, 18:59 Uhr | dapd, dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Teilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen. Tankstellen von OMV und Total: Frage des Wettbewerbs (Quelle: imago images)

Tankstellen von OMV und Total: Frage des Wettbewerbs (Quelle: imago images)

Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: Kartellsenat KVR 95/10). Die Wettbewerbshüter hatten dem Mineralölkonzern Total 2009 wegen des bereits bestehenden Oligopols in Thüringen und Sachsen untersagt, 59 weitere Tankstellenbetriebe des Konkurrenten OMV zu kaufen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte das Verbot aufgehoben, da es ausreichend Wettbewerb unter den Tankstellenbetrieben gebe. Zur Begründung verwiesen die OLG-Richter auf die Schwankungen der Benzinpreise auch auf dem regionalen Markt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) folgte dieser Begründung nun aber nicht.

Kein Beweis für Wettbewerb

Das Auf und Ab der Benzinpreise lasse keinen eindeutigen Schluss auf bestehenden Wettbewerb zu, urteilten die Karlsruher Richter. Vielmehr müssten die hohe Konzentration der Mineralölgesellschaften und der Umstand berücksichtigt werden, dass sie Raffinerien gemeinsam betreiben. Der Fall wurde zur weiteren Aufklärung nach Düsseldorf zurückverwiesen.

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Mit mehr als 1000 Stationen betreibt Total nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz in Deutschland. Seit im Jahr 2000 die französischen Konzerne Total-Fina und Elf Aquitaine fusionierten, sind auch deren deutsche Töchter unter einem Dach zusammengefasst.

Sämtliche DDR-Tanklager jetzt bei Total

Da das von Total übernommene ehemalige Kombinat Minol über die gesamte Tanklagerkapazität der ehemaligen DDR verfügte, liegt auch heute noch der Schwerpunkt der deutschen Aktivitäten von Total in den neuen Bundesländern. Die österreichische OMV ist vor allem in Süd- und Ostdeutschland tätig und betreibt neben Tankstellen auch eine Raffinerie in Bayern.

Nach Auffassung des Bundeskartellamts besteht schon jetzt auf den Regionalmärkten Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig ein marktbeherrschendes Oligopol der Konzerne Shell, BP (Aral), ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil (Esso) und Total. Bei dem Erwerb weiterer 59 Tankstellen durch Total sei damit zu rechnen, dass sich die marktbeherrschende Stellung des Oligopols weiter verstärke. Dieses Argument muss nun in Düsseldorf neu geprüft werden.

Tankstellen inzwischen an Polen verkauft

Um die Übernahme von OMV-Tankstellen geht es dabei allerdings nicht mehr. Diese wurden inzwischen an ein Tochterunternehmen des polnischen Mineralkonzerns PKN Orlen verkauft, drei Stationen wurden geschlossen. Dennoch wollen sowohl Total als auch das Bundeskartellamt die Grundsatzfrage im Hinblick auf mögliche künftige Zusammenschlüsse klären.

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